Ein Jahr Prostitutionsgesetz – es wäre im Grunde so einfach nicht

veröffentlicht am 2. Januar 2013

Oder: Ich denke an früher. Frauen warten, Männer schauen, Geschäfte bahnen sich an. Zuhälter kontrollieren – AnrainerInnen beschweren sich. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ist alles anders, vor allem die AnrainerInnen beschweren sich nicht mehr. Die Orte der Anbahnung sind dunkler geworden. In kleinen Studios brennen öfter die Lichter.

Wir Grüne haben dem Druck, Prostitution zu verbieten oder zu verdrängen nicht nachgegeben. Aber das Florianiprinzip wirkt. Kein Bezirk will bei sich Erlaubniszonen schaffen und daher, suchen sich die betroffenen Frauen Plätze für die Straßenprostitution. Es sind mehr Frauen als letztes Jahr. Natürlich. Die Armut hat zugenommen. An einigen Orten spitzt es sich zu und dort bestimmen Zuhälter.
Eine „Normalisierung“ ist nicht eingetreten, wird sie auch nie! Warum auch? Es geht um Geld und Macht. Es geht um Sex. Es ist Thema das nicht auf Menschenahndel beschränkt werden darf. Es emotionalisiert, aber nur dort wo es sichtbar ist. Tausende Frauen bleiben im Verborgenen und sind kein Thema.

Aber es gibt auch gute Entwicklungen. Es gibt keine oder kaum Lärmbelästigung für AnrainerInnen. Die Sexarbeiterinnen sind – auf Grund des beschränten Platzangebotes – für Streetwork leichter erreichbar. Viele Prostituierte haben den Weg zu mehr Selbstständigkeit geschafft. In Wien suchten zahlreiche Frauen um die Genehmigung für ein Prostitutionslokal an: 282 Lokale insgesamt, 39 Lokale mit mehr als 4 Zimmern, 110 mit 2-4 Zimmern und 133 mit maximal 2 Zimmern. Die betroffenen Frauen schließen sich zusammen und schaffen damit den Schritt zu mehr Unabhängigkeit. Etwas mehr Unabhängigkeit. Viele muten es sich nicht zu.
Die neuen Beratungen mit NGOs werden angenommen. Es gibt einen Zugang zu den „neuen“ Frauen. Gut. Ein Schritt.

Ein weiterer Schritt ist das Erkenntnis des OGH zur Aufhebung der Sittenwidrigkeit. Prostitution gilt nicht mehr als sittwidrig, nun sollte eine bundesweit einheitliche Regelung zur Sexarbeit folgen, in der vor allem die Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und soziale Absicherung der Frauen im Mittelpunkt stehen.

Auch das Steuerungsteam – bestehend aus Politik, Verwaltung, Polizei und NGOs – das mit dem neuen Prostitutionsgesetz in Wien eingeführt wurde, wird erweitet. Die Steuerungsgruppe begleitet nicht nur das Gesetz und beobachtet aktuelle Entwicklungen, sondern nimmt sich die Praxis in Nordrhein-Westfahlen als Vorbild und erarbeitet Handlungskonzepte für notwendige Anpassungen. Inzwischen gibt es Vertrauen. Gut. Wieder ein Schritt.

Das Thema Prostitution ist auch ein Dauerbrenner des Feminismus. Der Diskurs bewegt sich zwischen unvereinbaren Positionen: Einerseits wird Sexarbeit als erniedrigende Tätigkeit kritisiert, die bekämpft werden sollte. Andere meinen, Prostitution soll von ihrem Stigma befreit, entkriminalisiert und als normale Arbeit gehandhabt werden. Ein willkommener Streit, der auch von der jeweiligen politischen Position instrumentalisiert wird.
Fakt ist, solange die strukturellen Abhängigkeiten nicht aufgebrochenwerden, die ökonomische Situation von Frauen nicht verbessert wird -vor allemm Armut in osteuropäischen Ländern spielt hier eine Rolle – , die patriarchalen Strukturen mit ihrer Logik sich nicht ändern, ja ohne dass insgesamt der gesellschaftliche Diskurs ein anderer wird, werden wir Prostitution in diesem Ausmaß haben.
In dieser Situation ist es unsere einzige sinvolle Möglichkeit sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Situation der betroffenen Frauen nicht durch Kriminalisierung und Verdrängung zu verschärfen. Verbote schützen Sexarbeiterinnen nicht und sind auch kein Beitrag zur Gleichberechtigung. Tabus, wie die Bedeutung der Prostitution für Menschen mit Behinderung oder auch Menschen, die ihre sexuelle Orientierung „anonym outen“ können, sind Ausdruck dafür, wie sehr wir uns mit dem emotionalisierten Blick der sichtbaren Straßenprostitution begnügen.

Ein Versprechen ist allerdings noch nicht eingelöst. „Wir wollen nur in Ruhe gelassen werden“.
Die Ziele des neuen Prostitutionsgesetzes, wie eben die „Straßenprostitution von den Wohngebieten zu entkoppeln oder die Situation der AnrainerInnen zu verbessern“, sind Schritte in die richtige Richtung. Erreichen wir die gesetzten Ziele beim Thema Sexarbeit, dann schaffen wir es auch in anderen Kontexten. Denn: Der Umgang mit marginalisierten Gruppen im öffentlichen Raum geht uns alle an! Ein Schritt nach dem anderen. http://wien.gruene.at/frauen/prostitution-warum-wir-uns-fuer-rechte-einsetzen-und-nicht-fuer-verbote

Exkurs: Vielleicht können wir die „natürliche“ Geschichte des Strichs in Wien durchbrechen, eine Geschichte der Verlagerung der Prostitution an den Stadtrand, die Stadtmauer. Die ältesten Berichte von „Wiener Dirnen“ beziehen sich auf die heute noble Naglergasse, einst ident mit dem Verlauf der römischen Stadtmauer. Der herausgeputzte Spittelberg war in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts bis Mitte des 19. Jahrhunderts die berüchtigtste Stätte der niedrigen Wiener Prostitution in Animierkneipen, die bekannteste war wohl die „Hollerstaude“. Im 20. Jahrhundert entwickelte sich auf den westlichen Abschnitten des Gürtels die Bordellmeile Wiens. 1992, durch die gesetzliche Einführung der Bannmeile, wurden die Prostituierten vom Gürtel vertrieben und es wurde versucht, mit einem, von der EU geförderten Stadterneuerungsprojekt, der Tendenz des Gürtels in Richtung urbane Problemzone entgegen zu steuern. Gleichzeitig bewirkte das Öffnen der Grenzen einen Wandel in der „Szene“: Frauen aus den östlichen Nachbarländern kamen und waren bereit, für wenig Geld ihren Geschäften nachzugehen, um aus ihrer perspektivlosen Armut herauszufinden. Folglich fielen die Preise, der Konkurrenzdruck wuchs. Die politisch Verantwortlichen reagierten mit Verboten und Schutzzonen, und das Gewerbe konzentrierte sich – historisch verständlich – auf wenige Bereiche, v.a. im 15ten Bezirk. AnrainerInnen wehrten sich, es gab nächtliche Fackelzüge, eine aufgebrachte BürgerInneninitiative vor Ort, die Situation eskalierte zunehmend.
Für alle, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigen wollen, empfehle ich: http://www.univie.ac.at/elib/index.php?title=Geschichte_der_Prostitution_in_Wien_-_Werner_Sabitzer_-_2000

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