Sucht- und Drogenpolitik – ein Gedanke abseits von Ideologien

veröffentlicht am 19. Juni 2013

Vor kurzem hatte ich wieder ein Gespräch, das mich immer noch beschäftigt: „Ich möchte nicht wie eine Kriminelle behandelt werden“, sagt eine krebskranke Frau, die reines Cannabis zur Schmerzlinderung verwendet. Oder einer meiner Bekannten im Rollstuhl, ebenfalls Konsument, fragt nach dem Anrecht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Das stimmt, theoretisch. Österreich ist bei der international anerkannten medizinischen Schmerztherapie mit Cannabis im Hintertreffen. In Österreich flammt zwar in regelmäßigen Abständen, vorzugsweise in Wahlkampfzeiten, eine emotional geführte Diskussion auf, doch sie beschränkt sich auf eine Innenministerin, eine selbst ernannte Drogenexpertin, über „Haartests“ oder stellt die Substitutionstherapie infrage.

Vom Krieg der Pharmalobbyisten schreibt Florian Klenk im Falter. Die ÖVP, allen voran die Innenministerin, scheint dieselben Interessen wie der britische Konzern Reckitt Benckiser http://www.falter.at/falter/2013/04/23/lobbystan-forte/ zu haben und betreibt  auf dem Rücken suchtkranker Menschen Politik. Automatisch findet man sich in der Defensive, das Bestehende bewahren zu müssen, obwohl es längst an der Zeit wäre, neue Ansätze in der medizinischen Versorgung, wie den Einsatz von IV-Substitution (Heroin) zu forcieren, Drogenkonsumräume zu schaffen und Schnittstellen zwischen Sucht- und Drogenhilfe und anderen Einrichtungen zu verbessern, um gezielt Menschen mit Mehrfachproblematiken zu betreuen. Etwa suchtkranke Obdachlose mit einer psychischen Erkrankung. Das wären sachlich logische Schritte einer Weiterentwicklung. Doch hier fehlt es an einem Schulterschluss über ideologische Gräben hinweg.

Die Realität ist eine andere. Der Umgang mit sozialen Problemlagen wie Armut, Sucht oder abweichendem Verhalten wird, so scheint es, verstärkt moralisierend und kriminalisierend bearbeitet. Realpolitisch bedeutet dies, gegen das Bild vom kriminellen Suchtkranken und das Bild von kriminellen ÄrztInnen, die sich an der Substitutionstherapie „bereichern“, aufzutreten und eine androhende Verschlechterung zu verhindern.

Doch es ist Zeit, sachlich über eine weitere Alltagsrealität zu sprechen: der Konsum von Cannabis. Allein ein Viertel der Wiener Bevölkerung aus unterschiedlichsten sozialen Milieus in allen Altersgruppen hat bereits Erfahrung mit Hanfprodukten gemacht. Sieben Prozent konsumieren regelmäßig Cannabis. Die Tendenz ist steigend, wie ein Suchtmittel-Monitoring der Stadt Wien zeigt. Daher ist eine sachliche Diskussion über die Legalisierung von Cannabis eine folgerichtige Konsequenz.

Unlängst führte ich auch wieder Gespräche mit Lehrerinnen darüber: Sie teilen meine Einschätzung, dass wir von allem abhängig werden können, was wir brauchen, die Grenze zwischen Genuss und Sucht fließend verläuft und nur im sozialen und gesellschaftlichen Kontext der Betroffenen gesehen werden kann. Ihr zusätzliches Problem ist, dass derzeit offensichtlich hochgezüchtetes Zeug am Markt ist, welches die Jugendlichen zunehmend nicht vertragen. Der Schwarzmarkt kennt keine Qualitätskontrollen.

Bei den internationalen Entwicklungen, wie in Teilen der USA, in den Niederlanden, Tschechien, Portugal, waren die Steuereinnahmen und Einsparungen ausschlaggebend für eine Entkriminalisierung. Doch ein Aspekt erscheint mir noch wesentlicher: Die Welt wird enger. Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen wächst. Die Ordnungs- und Sicherheitspolitik bestimmt zunehmend durch Bettel- und Alkohol-, Straßenprostitutionsverbote die „richtige“ Ordnung Im öffentlichen Raum, professionelle Straßenarbeit wird verstärkt als Regulierungsinstrument eingesetzt.
Wien ist sich dieses Phänomens bewusst, aber da ein guter Teil des bestimmten Klientels selbst Parteigänger dieser Enge ist, findet sich nur sehr punktuell einen Weg heraus. Ein verquerer Ansatz der Politik ist oft: Da wir keine Lösung haben, gibt es kein Problem.

Diese Enge trifft manche Gruppen unserer Gesellschaft viel stärker als andere. Menschen in Armut, die, aus welchem Grund auch immer, marginalisiert und stigmatisiert sind, werden von der besorgten Mehrheit noch weiter abgesondert. Dort wo die Solidarität endet, ist Haltung ganz besonders gefragt. Wenn wir wollen, dass aktive Drogenpolitik Schaden minimiert, Prävention fördert und Straffälligkeit verhindert, dann müssen wir gemeinsam die oft selbst gewählte Defensive durchbrechen.

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