alerta, alerta, antifascista!

veröffentlicht am 8. Februar 2015

„Alerta, alerta, Antifascista!“ Dieser gewaltige, starke, durch die Straßen hallende gemeinsame Spruch liegt mir noch im Ohr. Auch die Böller, die neben mir krachen und mich jedes mal zusammenzucken lassen, weil ich sie nicht ausstehen kann. Sowohl am Freitag gegen den Burschenschafterball – eine rechtsextreme internationale Vernetzung in der Hofburg – als auch am Montag gegen den rassistischen Pegida-Aufmarsch.

Und dieses Bild vor mir: Wie wir zur Pegida-Demo stoßen, vor uns das hilflos anmaßende „Wir sind das Volk“-Gegröle, die Hitlergrüße und antisemitischen Sprüche, keppelnde ältere Herren und Hooligans, die immer näher kommen, da wir Linken uns zusammentun, um auch von dieser Seite Widerstand zu leisten. Gespenstisch! Und wie wir uns wieder finden bei den Antifaschist_innen, letzten Endes eingekesselt unsere Identitäten bekannt geben und mit Anzeigen zu rechnen haben.

Es ist einige Tage her, dass Antifaschist_innen sowohl gegen den Burschenschafterball aufgetreten sind, als auch den Aufmarsch von Pegida in Wien verhindert haben. Und es waren die selben Leute: Antifaschist_innen, Autonome, Linke, kapital-, system- und parteikritische – also auch grünkritische – Menschen.

Es sind die Menschen, denen wir es zu verdanken haben, dass 2008 überhaupt bekannt wurde, dass sich Rechtsextreme in der Hofburg vernetzen. Bis dahin jahrelang ignoriert von Medien, Politik und Gesellschaft.

Es sind genau diese Menschen, die den Pegida-Aufmarsch verhindert haben. Keinen Fußbreit den Faschisten. Nie wieder. Oder war dies anders gemeint? Oder war es einigen nicht bewußt, dass der österreichische Ableger von Pegida marschiert und sich als gesellschaftliche Mitte darstellen will, die „besorgt“ ist? Während er mit der Hooligan-Szene marschiert, mit Rechtsextremen, dem (gerade zurückgetretenen) Sprecher aus dem Umfeld der „Identitären“, ebenso wie mit dem rechtsextremen Fussballklub „unsterblich wien“. (Mehr zu den „Freunden von Pegida“)

 

„Die Gewaltdistanzierungsfrage“

Damit wir Grüne nur ja nicht mit (völlig überflüssigen) Fensterscheibenbrüchen vom letzten Jahr in Verbindung gebracht werden, distanzieren sich einzelne Grüne bereits im Vorfeld von Bündnissen. Sogar ein Demo-Verbot wird befürwortet. Wo andere Parteien sich ducken und wieder einmal schweigen oder von rechter Seite die Situation mit den Medien und der Polizei angefeuert wird, signalisieren wir Grüne vorauseilenden Gehorsam. Der Applaus von liberalen Medien ist nicht zu überhören.

Schade. Wir Grüne sind gewaltfrei ebenso wie selbstbestimmt. Jede_r ist für sich selbst verantwortlich. Ingrid Brodnig hat ein Interview mit zwei NOWKR-Aktivisten geführt – und natürlich gibt es darin Aussagen, die kritisiert werden können.

Ich käme nicht auf die Idee, mich als Gemeinderätin tagtäglich von „FPÖ Gemeinderatskollegen“ und all ihrer sprachlichen Gewalt gegen Flüchtlinge und Minderheiten zu distanzieren. Absurd.

Unabhängig davon, wie man zum öffentlichen Auftreten des NOWKR-Bündnisses im Vorfeld der Proteste stehen mag, geht es bei dieser Distanzierung um die Befürwortung von Verboten und um Ausgrenzung eines politischen Bündnisses und auch um eine mögliche Kriminalisierung einer Gruppierung, die dem Staat und der Polizei nicht genehm ist.

Die politische Dummheit der Republik, den Ball in der Hofburg stattfinden zu lassen, undenkbar in vielen anderen Ländern, ist kein Freibrief für die Polizei. Das Demonstrationsrecht ist kein Spielzeug.

Blickwechsel: Dass das Volk mit der Wahl unterschiedlicher Parteien keine unterschiedliche Politik mandatieren kann, bewirkt den Kältetod der Demokratie, auch wenn kleine politische Abweichungen von Medien unerbittlich geahndet werden. Die Konsenskultur scheint nur alternativlos (ein Gedanke von Matthias Geis und Bernd Ulrich aus der aktuellen ZEIT).

Bei uns Grünen stimmen theoretische Ansprüche und praktische Umsetzung am ehesten überein. Das soll so bleiben.

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