Rot-Grün 1 ist für mich beendet

veröffentlicht am 28. März 2015

Manchmal hilft es eine Nacht zu schlafen, um wieder Worte zu finden.

Rot-Grün ist meiner Meinung nach angetreten, um auch eine andere politische Kultur zu zeigen. Die im doppelten Sinne gestrige Aktion der SPÖ, einen Abgeordneten aus unseren Reihen abzuwerben – oder sagen wir es, wie es ist: zu kaufen – zeigt, dass ihr das kein Anliegen ist. Sie tut alles, echt alles, um ihre Macht einzuzementieren.

Der Wechsel des Mandatars verhinderte im gestrigen Landtag ein neues, faires Wahlrecht, vor dem alle Menschen gleich sind. Der demokratiepolitische Schaden ist groß. Das ist gerade dieser politische Eigennutz, der die Menschen so sehr anwidert, der sie den Rücken zur Politik drehen lässt.

Manche sagen: Wen interessiert schon das Wahlrecht, es gibt Schlimmeres. Sicher sogar. Stellen Sie sich vor, Sie sind eineR von 5 und es geht um eine leistbare Wohnung, eine Arbeit, von der Sie leben können uns um eine gerechteres Wahlrecht. Klar ist es, wofür Sie sich entscheiden. Stellen Sie sich vor, alle 5 gehen wählen, doch derjenige, diejenige, die eine starke Partei wählt ist mehr wert (27%) mehr als alle anderen. Sie werden sich zu recht ärgern. Genau ein gerechteren Wahlsystem hat die SPÖ gestern blockiert.

Ich weiß nicht, unter welchem Druck Kollege Senol Akkilic stand, ein politisches Ziel unmittelbar zu gefährden, das er noch bis gestern mitgetragen hat. Er wurde bei uns Grünen nicht mehr gewählt, die Basis hat entschieden. Die Logik der SPÖ-Versorgungsposten gibt es bei uns Grünen nicht. Das wußte er seit 1995, seit er Mitglied ist. Für seine bemühte Arbeit bedanke ich mich. Seine Entscheidung muss er selbst verantworten.

Viele werden sich jetzt fragen, na und, das ist Politik, dass muss man/frau aushalten, fallen, aufstehen, weitergehen. Vielleicht ist es so.

Ich persönlich finde, die SPÖ hat eine Grenze überschritten. Zuerst keinem Kompromiss zuzustimmen, das Wahlrecht zu einem koalitionsfreien Raum zu erklären und dann mit Beleidigtheit zu reagieren, wenn wir diesen nützen und dann für den Tag der Abstimmung einen Abgeordneten abzuwerben, das ist ein Tiefschlag für die Demokratie.

Es war bisher auch nicht leicht, die SPÖ daran zu erinnern, dass sie nicht mehr allein regiert. Trotzdem haben wir in den letzten 4,5 Jahren einiges weiter gebracht. Das lass ich nicht schlechtreden. Die Rot-Grüne-Koalition ist keine Beziehung, es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten und einander-mögen. Aber es geht um Ethik und Fairness. Die SPÖ hat diese Prinzipien gestern verlassen.

Für mich die erste rot-grüne Koalition beendet. Die Vorhaben sind großteils umgesetzt. Rasche Neuwahlen noch vor dem Sommer sind aufgrund der Fristen kaum möglich. Im Herbst werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die SPÖ ist die SPÖ, sie wird sich nicht ändern. Und gegen sie wird keine Koalition möglich sein, weil die FPÖ die FPÖ ist. Das sind die Rahmenbedingungen.

Ist Rot-Grün II möglich? Die Stadt würde das brauchen, aber sie braucht auch ein faires Wahlrecht und weniger Allmacht. Ich glaube nicht, dass unter gleichen unfairen Bedingungen eine Weiterarbeit sinnvoll wäre. Ich hoffe aber noch mehr, dass sich diese ändern.

Die WählerInnen werden es entscheiden.

Genaueres zum Wahlrecht von Martin Margulies: https://martinmargulies.wordpress.com/2014/12/15/das-wahlrecht-machts-einmal-gewahlt-sind-viele-ergebnisse-moglich/

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2 Kommentare

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