von wegen „echte Wiener“

veröffentlicht am 20. Juni 2015

Der Wahlkampf der SPÖ riecht jetzt schon streng

In jedem Wahlkampf dieselbe Leier. Angesichts der tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung durch FPÖ sucht die Sozialdemokratie verzweifelt nach einem ressentimenttauglichen Thema, mit dem sie hofft, den Freiheitlichen das Wasser abzugraben, beteuert, „auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen“ zu wollen, spielt dabei letztlich aber nur eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus und wundert sich am Wahlsonntag, dass sie schon wieder verloren hat.
Jetzt also der Gemeindebau.
„Echte Wiener“, erklärt der ehrgeizige Wohnbaustadtrat, der lieber gestern als morgen Bürgermeister werden will, sollen bei der Wohnungsvergabe künftig bevorzugt behandelt werden, während jene Menschen, die erst kürzlich hierhergezogen sind, sich künftig hinten anstellen müssen. Das hat in mehrerlei Hinsicht unangenehme Konsequenzen. Neuankömmlinge werden auf den privaten Mietwohnungsmarkt gedrängt, auf dem die Preise schon jetzt explodieren – die
Arbeiterkammer, nicht gerade eine Institution, die unter dringendem Grün-Verdacht steht, hat berechnet, dass die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt zwischen 2005 und 2011 um durchschnittlich 37 % gestiegen sind. Das bedeutet, dass Menschen, die nach Wien kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, einen immer größer werdenden Teil ihrer Einkommen für das Grundrecht Wohnen ausgeben müssen und zumindest in den ersten Jahren ihrer Anwesenheit in der Hauptstadt keinerlei Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung haben. Die SPÖ opfert
also das Kriterium der Bedürftigkeit dem Territorialitätsprinzip. Gastfreundschaft sieht anders aus.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen aber für jene Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, um dort eigenständige Leben zu führen. Zwar sieht es so aus, als hätten Zivilgesellschaft, NGOs und Grüne die von der SPÖ angekündigte Reduzierung des Wohnungsbestandes gerade noch verhindern können, aber Menschen mit Behinderungen, Frauen
mit Gewalterfahrungen, Familien, die vom Jugendamt betreut werden, sowie wohnungslose Menschen sehen sich mit massiv verschärften Zugangsbestimmungen konfrontiert. Unter anderem müssen sie lückenlose Meldebescheinigungen für die abgelaufenen 24 Monate vorlegen. Bisher hat für Lücken eine Bestätigung des AMS oder eine Postadresse genügt. Das ist insbesondere, aber nicht nur für wohnungslose Menschen eine gewaltige Hürde. Ein Beispiel.
Frau Zawadil [Name geändert] ist eine „echte Wienerin“ im Ludwig’schen Sinne, geboren und aufgewachsen in Rudolfsheim. Sie bewohnte mit ihren Eltern eine Gemeindewohnung, übernachtete aufgrund von Konflikten mit ihrem Vater jedoch häufig bei ihrem Freund. Im März 2014 wurden die Eltern delogiert, wodurch auch Frau Zawadil ihre Wohnmöglichkeit verlor. Sie kam zunächst bei ihrem Freund unter, der sich nach einigen Monaten allerdings von ihr trennte. Seither lebt Frau Zawadil in einer Wohneinrichtung der Wohnungslosenhilfe. Ihr Antrag auf eine Gemeindewohnung wurde kürzlich abgelehnt, da sie nach der Delogierung der Eltern schlicht nicht daran gedacht hatte, sich in der Wohnung des Freundes anzumelden, weshalb sie nun eine sogenannte Meldelücke aufweist.
Und da sprechen wir noch gar nicht von Asylberechtigten, die einen durchgehenden vier- bis fünfjährigen Aufenthalt nachweisen müssen, bevor sie den Antrag auf eine Sozialwohnung stellen dürfen.

Wohnen, daran möchte ich wieder einmal erinnern, ist ein Menschenrecht und daher nicht verhandelbar. Folglich muss das entscheidende Kriterien bei der Vergabe von sozialem Wohnraum die Bedürftigkeit sein und nicht die Staatsbürgerschaft oder die Dauer der Anwesenheit in Wien (oder ein Parteibuch). Wer diesen einfachen Schluss negiert, fördert die Ausbeutung. Ich will der
SPÖ gar nicht unterstellen, dass sie dies mit Bedacht tut, aber wer komplexen Herausforderungen mit allzu kurz gedachten Lösungen zu begegnen sucht, nur um die Ressentiments von Teilen der Bevölkerung zu bestätigen, verschlimmert häufig die Situation.

Wir Grüne, konkret Christoph Chorherr und ich, haben vor nicht allzu langer Zeit zehn Punkte für den sozialen Wohnbau präsentiert (https://wien.gruene.at/wohnen/zehn-punkte-fuer-den-sozialen-wohnbau), die für mehr Gerechtigkeit und Transparenz sorgen sollen. Auf einige der Punkte möchte ich noch einmal kurz hinweisen:

Wir sorgen für ausreichende Wohnangebote für Menschen mit geringem Einkommen
Wir stellen gerechte und transparente Vergabekriterien sicher, nämlich Bedürftigkeit und Anmeldedatum
Wir sorgen dafür, dass geförderte Wohnhausanlagen ein Viertel der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen reservieren

Es braucht transparente Kriterien für eine soziale Durchmischung von leistbaren Wohnungen und hier v.a. auch Gespräche mit gemeinnützigen und privaten Trägern, die ebenso mit an Bord geholt werden müssen. Oft können sich Menschen den Eigenerlag von Genossenschaftswohnungen nicht mehr leisten, auch private Träger tragen Verantwortung, hier ist einiges noch möglich.

Die SPÖ will jetzt mit Parolen vom „echten Wiener“ ihren rechten Rand aktivieren und verstärkt durch die Verschärfung der Anspruchskriterien auf Sozialwohnungen den sozialen Unfrieden.
Das ist politisch dumm und sozial fahrlässig. Die Oppositionsparteien gefährden tagtäglich aufs Neue den sozialen Frieden in der Stadt. Unsere Aufgabe ist es– auch in Fragen des Wohnbaus – an alle Bevölkerungsgruppen denken.

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