betteln in wien – 34 antworten auf 34 fragen

veröffentlicht am 7. Juli 2015

Wo Menschen über das Betteln reden, sind Stereotype nicht weit. In dem folgenden Beitrag will ich versuchen, die gängigsten Fragen zu beantworten und den ekelhaftesten Vorurteilen Fakten und Schicksale entgegenzuhalten. Es ist höchste Zeit, endlich die Armut zu bekämpfen – und nicht die Armen.

Frage 1: Warum betteln Menschen?

Weil sie arm sind – aus unterschiedlichsten Gründen. Für viele Menschen ist Betteln – und damit die Hoffnung auf das Mitleid und die Mildtätigkeit der Mitmenschen – eine Möglichkeit, die allerschlimmste Not abzuwenden. Im Übrigen keine besonders lukrative.

Frage 2: Woher kommen die Bettlerinnen und Bettler in Wien?

Es ist nicht möglich, genaue Statistiken zu führen. Aber viele bettelnde Menschen kommen aus Rumänien, Bulgarien, der Slowakei – und auch aus Österreich. Die tristen ökonomischen Perspektiven vieler südosteuropäischer Staaten zählen zu den Hauptgründen dieser Form von Migration.

Frage 3: Wie viele Bettlerinnen und Bettler gibt es in Wien?

Wer auch immer versucht, diese Frage zu beantworten, handelt unseriös oder lügt. Wir wissen es nicht, und wir haben keine Möglichkeit, es herauszufinden, weil es leider keine Untersuchungen gibt. Mit dieser Unschärfe müssen wir leben.

Frage 4: Wer sind diese Menschen?

Auch darüber wissen wir noch viel zu wenig. Wir fördern entsprechende sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung in viel zu geringem Ausmaß. Aber ich empfehle die Diplomarbeit der Bildungswissenschaftlerin Marion Thuswald, „Betteln als Beruf?“ (www.bettellobby.at/wp-content/uploads/sites/27/diplomarbeit-thuswald-marion.pdf), als Einstieg in die Materie, außerdem den Band „Die imaginierte ‚Bettlerflut‘“ von Stefan Benedik, Barbara Tiefenbacher und Heidrun Zettelbauer, erschienen 2013 im Drava Verlag (www.drava.at/katalog.php?sis=f038bc03c5fa7ecf0b9aab9c9e9c84ba&ansicht=einzeln&titel_ID=693). Darüber hinaus hat sich Ferdinand Koller in einer Diplomarbeit aus ethisch-theologischer Perspektive mit dem Thema Betteln beschäftigt (othes.univie.ac.at/4595/1/2009-03-26_0307673.pdf), und Ulli Gladik hat einen ausgezeichneten Dokumentarfilm über die bulgarische Bettlerin Natasha gedreht (www.natasha-der-film.at).

Ansonsten: Reden Sie doch einfach mit den Menschen, die stunden- und tagelang bei jedem Wetter vor Supermärkten oder U-Bahn-Abgängen stehen, um ihren Familien das Überleben zu sichern.

Frage 5: Was ist in Wien erlaubt?

Betteln ist ein Menschenrecht. Stilles Betteln ist in Wien erlaubt. Bettelverbote widersprechen gemäß VfGH dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention.

Frage 6: Was ist in Wien verboten?

Gewerbsmäßiges, organisiertes, aggressives Betteln sowie Betteln mit Kindern ist verboten. Allerdings haben wir hier eine Lücke in der Rechtsprechung festzustellen. Denn was bedeutet „gewerbsmäßig“? Wenn ein und dieselbe Person zweimal am selben Ort bettelt? Wir überlassen die Auslegung dessen, was als „gewerbsmäßig“ zu interpretieren ist, der Exekutive – und lassen sie mit dieser Verantwortung allein. Die Verbote werden so weit ausgelegt, dass es keine Form des Bettelns mehr gibt, bei der man nicht Gefahr läuft, bestraft zu werden und dass es deshalb in der Praxis nicht möglich ist, dieses „Grundrecht auf Betteln“ zu verwirklichen.

Frage 7: Wie viel Geld verdient eine Bettlerin oder ein Bettler pro Tag?

Immer wieder tauchen Gerüchte auf, die Bettelei sei ein höchst einträgliches Geschäft. Einnahmen von bis zu 1000 Euro pro Tag werden – mit politischen Hintergedanken – kolportiert. Kein Experte, keine Armutsforscherin kann diese Summen auch nur ansatzweise nachvollziehen. Realistischer sind – wenn Sie Menschen fragen, die tatsächlich mit den BettlerInnen unterwegs sind – tägliche Einkünfte zwischen 15 und 25 Euro.

Frage 8: Wer bekommt das Geld?

Aktuellen Untersuchungen zufolge gibt es keine mafiös organisierten „Hintermänner“, die die Profite der Bettelei einstreifen. BettlerInnen geben aber das Geld, das sie eingenommen haben, häufig an FreundInnen, Bekannte oder Verwandte ab. Denn wenn sie von der Polizei festgehalten werden, nimmt diese ihnen das gesamte Geld ab, da sie es als „unrechtmäßig erworben“ betrachtet.

Frage 9: Sind die BettlerInnen also doch organisiert?

Ja. BettlerInnen arbeiten zusammen, um einander das Überleben zu sichern. Sie bilden Arbeitsgemeinschaften, üben sich in Selbstorganisation. Mit mafiösen, kriminellen Strukturen hat das nichts zu tun.

Frage 10: Wie ist das jetzt mit der Bettel-Mafia?

Es lassen sich keine kriminellen Strukturen im Bettelwesen nachweisen. Das hindert insbesondere die FPÖ nicht daran, immer wieder mit diesen Stereotypen zu arbeiten.

Frage 11: Kann sich Betteln für das organisierte Verbrechen überhaupt rentieren?

Vermutlich nicht. Die Umsätze sind unsicher, die Gewinnspannen bei durchschnittlichen täglichen Einnahmen von 15 bis 25 Euro überschaubar. Die Polizei verknüpft organisierte Bettelei zumeist mit anderen Bereichen des organisierten Verbrechens.

Frage 12: Wo sind die vielen Mercedes-Limousinen und die Busse, die Tag für Tag Hunderte BettlerInnen auf die Straßen Wiens loslassen?

Das frage ich mich auch. Die meisten von uns besitzen Handys, mit denen man Fotos schießen kann, und doch hat noch kein Mensch einschlägige Bilder an die Redaktionen von Boulevardzeitungen gesandt. Die Albino-Alligatoren aus der Kanalisation lassen grüßen.

Frage 13: Können wir Menschenhandel ausschließen?

Selbstverständlich nicht. Menschenhandel existiert, auch im Bereich des Bettelns, und wir müssen mit aller Härte der Gesetze dagegen vorgehen. Am verbreitetsten sind Menschenhandel und Ausbeutung aber, das haben aktuelle Untersuchungen gezeigt, in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe. Aber von einem wirksamen Vorgehen gegen Menschenhandel, von effektiven Maßnahmen zum Opferschutz und von einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und NGOs sind wir in Österreich leider noch weit entfernt. http://www.profil.at/oesterreich/betteln-verbote-strafen-wirkung-5650317

Frage 14: Wie viele Anzeigen und Verurteilungen wegen Bettelei gibt es eigentlich?

Im Jahr 2014 kam es zu insgesamt 1525 Anzeigen wegen verbotener Formen von Bettelei, der Großteil (933 Anzeigen) entfiel auf aggressives oder aufdringliches Betteln. Die Strafen betragen bis zu 700 Euro, erstmaliges aufdringliches Betteln wird laut Alexander Schinnerl von der Wiener Polizei mit 70 bis 100 Euro Strafe sanktioniert.

Weiters verfügen wir über keine präzise Definition dessen, was „organisierte Bettelei“ bedeutet. Theoretisch reicht es, wenn mehr als zwei Menschen miteinander in Blickkontakt stehen, um den Tatbestand zu rechtfertigen. Das heißt: Wenn drei Bettler an drei Ausgängen der U-Bahn-Station Zieglergasse sitzen und einander sehen können, ließe sich das bereits als organisierte Bettelei klassifizieren.

Frage 15: Schützen Bettelverbote vor Ausbeutung?

Nein. Bettelverbote erschweren nur die Lebensumstände der Bettelnden und sollen dazu beitragen, Armut unsichtbar zu machen. Strafen gegen BettlerInnen verstoßen eigentlich gegen die Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Frage 16: Sind alle BettlerInnen gleich Roma gleich „Zigeuner“?

Nein. Insbesondere die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums bemühen sich aber, Bettelei mit „Zigeunertum“ zu identifizieren. Ich habe im Jahr 2014 eine entsprechende Anzeige gegen „Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölzer eingebracht, die von der Staatsanwaltschaft jetzt, nach 16 Monaten, wegen Verjährung eingestellt wurde. Wir überprüfen weitere rechtliche Schritte.

Frage 17: Warum geht es beim Thema Bettelei auch um Rassismus?

Andreas Mölzer und einige seiner Parteifreunde arbeiten in ihrer Agitation mit der Übertragung rassistischer, antiziganistischer Vorurteile. Die Gleichung lautet: Alle Bettler sind Zigeuner. Alle Zigeuner sind arbeitsscheu, trinken und schlagen ihre Frauen und Kinder. Also sind alle Bettler arbeitsscheu, trinken und schlagen ihre Frauen und Kinder. In Ungarn und Tschechien bezeichnen rechtsradikale Parteien Roma und Sinti als „Parasiten, die nur am Reichtum unserer Gesellschaft schmarotzen wollen“. Das sind politisch und sprachlich verheerende Tendenzen, denen wir mit höchster Sensibilität und größter Konsequenz begegnen müssen.

Frage 18: Was macht die Polizei?

Zu viel und zu wenig. Es fehlt an Geld und Personal zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel, zugleich muss sich die Polizei mit Hunderten Anzeigen wegen vermeintlich gewerblicher oder aggressiver Bettelei beschäftigen. Es liegt an uns, die Exekutive mit entsprechenden Ressourcen, entsprechendem Know-how und präzisen gesetzlichen Bestimmungen zu unterstützen Menschenhandel zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen Rechte für alle gelten.

Die in Wien verhängten Strafen sind zu einem großen Teil rechtswidrig und werden nach Beschwerden dagegen vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

Frage 19: Was können wir gegen Ausbeutung insbesondere bei der Wohnungssituation tun?

Wir wissen, dass viele BettlerInnen ImmobilienspekulantInnen ausgeliefert sind und absurd hohe Mieten für miserable Unterkünfte bezahlen müssen. Die Frage, was wir dagegen tun können, ist nicht leicht zu beantworten. Günstiger Wohnraum nach dem Vorbild der ArbeiterInnen-Wohnheime wäre eine überlegenswerte Variante, Wohnungsprojekte, wie „housing first“ auch für EU-BürgerInnen öffnen.

Frage 20: Kann unser Sozialsystem den armen Menschen nicht helfen?

Die Hürden auf dem Weg in unser Sozialsystem sind extrem hoch. Wenn Sie Ausländerin sind, brauchen Sie das Aufenthaltsrecht. Das bekommen Sie nur, wenn Sie Arbeit haben. Arbeit bekommen Sie nur, wenn Sie das Aufenthaltsrecht haben. Ein schwer zu durchbrechender hermetischer Zirkel.

Frage 21: Wer kümmert sich dann um die BettlerInnen?

Die Bettellobby (www.bettellobby.at) bemüht sich darum, Familien – auch juristisch – zu unterstützen. Weiters wären die Caritas-Rückführhilfe und die Opferschutzstelle zu nennen. Um die medizinische Versorgung kümmern sich unter anderen das Amber-Med der Diakonie (www.amber-med.at), das Neunerhaus (www.neunerhaus.at) oder die Barmherzigen Brüder.

Frage 22: Was soll ich tun, wenn ich einem bettelnden Menschen begegne?

Tun Sie, was Sie für richtig halten, und geben Sie, so viel Sie entbehren können und wollen. Bettelnde zu unterstützen ist eine der wenigen Möglichkeiten, ohne staatliche Vermittlung sozialpolitisch aktiv zu sein. Stellen Sie sich Ihrem schlechten Gewissen.

Frage 23: Was soll ich tun, wenn ich beobachte, dass die Polizei bettelnde Menschen aufhält?

Gehen Sie davon aus, dass auch die Polizistinnen und Polizisten diese Aufgabe nicht gern erledigen. Denn das Verhängen von Strafen wegen gewerblsmäßiger Bettelei hat mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gemeinhin nichts zu tun. Sie können aber selbstverständlich dennoch fragen, ob Unterstützung benötigt wird.

Frage 24: Ist die Bettelei Konjunkturen unterworfen?

Ja, so wie jeder Wirtschaftszweig. Weihnachten ist die Zeit des Spendens, der Freigiebigkeit, der Mildtätigkeit. Das wissen auch die Bettelnden. Betrachten Sie die BettlerInnen als SpendensammlerInnen in eigener Sache.

Frage 25: Gibt es positive Beispiele für den Umgang mit Bettelei?

Ja. Der Adventmarkt am Karlsplatz hat zum Beispiel Regeln für bettelnde Menschen ausgearbeitet. Als Gegenleistung erhalten die BettlerInnen Suppe und verschiedensprachige Handzettel. Der Arbeitskreis „Sicherheit für Handel“ beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage, wie mit dem Betteln vor Geschäftseingängen umzugehen ist.

Frage 26: Können wir uns Anregungen aus dem Ausland holen?

Natürlich. Hamburg zum Beispiel hat die Unterbringung und den Transport von Bettlerinnen und Bettlern zentral organisiert und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Generell herrscht aber die Ansicht vor, das Problem der Armutsmigration lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen. Ich teile diese Ansicht. Auf regionaler oder nationaler Ebene behandeln wir bloß die Symptome.

Frage 27: Was kann Wien dann tun?

Wir brauchen niederschwellig zugängliche Sozialeinrichtungen. Wir müssen dringend differenziertere Diskussionen ohne Pauschalisierungen und Vorurteile führen. Wir brauchen Streetwork für die Bettlerinnen und Bettler.

Frage 28: Brauchen wir mehr Polizei im öffentlichen Raum?

Um für subjektives Sicherheitsgefühl zu sorgen, möglicherweise. Sicher nicht für die Vertreibung von Armen und anderen marginalisierten Gruppen.

Frage 29: Wenn wir es in Wien allzu gut machen, kommen dann Millionen Menschen aus Südosteuropa zum Betteln zu uns?

Das wissen wir nicht. Die Erfahrung zeigt, dass prophezeite „Ausländerfluten“ zumeist ausbleiben. Ganz abgesehen davon sind Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde nicht verhandelbar. Alle mit der Materie befassten ExpertInnen glauben, dass klare, transparent kommunizierte Richtlinien und Maßnahmen hinsichtlich der Unterstützungsmöglichkeiten jedenfalls hilfreich sind und die Unsicherheit aller Beteiligten verringern.

Frage 30: Sollten wir nicht zuerst für „unsere“ Armen sorgen, bevor wir weitere Armut importieren?

Spielen wir nicht Arme und Arme gegeneinander aus. In Wien, einer der reichsten Städte Europas, in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, muss es möglich sein, sowohl für die einen als auch für die anderen etwas zu tun.

Frage 31: Was macht die FPÖ?

Agitieren. Die Gesellschaft spalten. Hetzen.

Frage 32: Was macht die ÖVP?

Sie tritt für Bettelverbote ein und fordert dafür mehr Polizei.

Frage 33: Was macht die SPÖ?

Bettelverbote befürworten. Bei möglichen sozialen Maßnahmen bremsen.

Rot-Grün in Wien?

Wir sind uns darüber einig, dass wir nicht die Armen vertreiben, sondern die Armut bekämpfen wollen. Es ist kein Geheimnis, dass SPÖ und Grüne hinsichtlich der Mittel und Wege dorthin unterschiedlicher Ansicht sind.

Frage 34: Was sollen wir als nächstes tun?

Wir müssen einen ganzen Strauß von sozialpolitischen Akutmaßnahmen umsetzen, vor allem aber über das eigentliche Problem reden – die steigende Armut in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen politische Agitation, Rassismus und Menschenverachtung auftreten und die Zivilgesellschaft ermutigen. Wir haben kein sicherheits-, sondern ein sozialpolitisches Problem. Alle Strafverfügungen gegen BettlerInnen mit juristischer Begleitung beeinspruchen und dafür Geld und Strukturen schaffen. Das sollte der Rahmen für die kommenden Diskussionen sein.

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