„flüchtlingskrise“ versus wahlkampf

veröffentlicht am 16. September 2015

Die Plakate der Grünen: Haben wir keine anderen Sorgen?

Doch. Haben wir. Aber in der augenblicklichen „Flüchtlingskrise“, besser gesagt Krise der Menschenrechte, Krise der Politik des Westens, sehen wir keine Notwendigkeit, unser Engagement öffentlichkeitswirksam zu vermarkten.

Ich bin nicht die einzige Grüne, für die der Wahlkampf derzeit Pause macht. Viele von uns stehen Tag für Tag an Bahnhöfen bereit, um dabei zu helfen, das Flüchtlingsdrama zu koordinieren; viele von uns haben sich an Shuttlediensten zur ungarischen Grenze beteiligt, um Flüchtlinge sicher nach Wien zu bringen; viele von uns bemühen sich darum, Unterkünfte für Flüchtlingsfamilien zu organisieren.

Dies ist der Sommer der Solidarität. Wäre ich noch katholisch, würde ich von Nächstenliebe schreiben. An diesen Sommer, an die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, an die Entstehung einer Zivilgesellschaft, die diesen Namen auch verdient und die dort einspringt, wo staatliches Handeln versagt, werden wir uns noch lange erinnern – lange nachdem Michael Häupl ein Kapitel im historischen Lexikon der Stadt Wien bekommen haben und Heinz Strache als ein weiterer von zahllosen mitteleuropäischen rechtspopulistischen Ausländer-raus-Schreihälsen von der Zeitgeschichte vergessen worden sein wird.

Ich sehe meine Aufgabe im Moment darin, meinen einfachen Beitrag zur Linderung des europäischen Flüchtlingsdramas zu leisten und zugleich dafür einzutreten, dass die sensationelle Arbeit, die die Zivilgesellschaften Deutschlands und Österreich derzeit leisten, ein Modell für ganz Europa wird. Sie hat den solidarischen Impuls gesetzt, der dieses Land jetzt gerade verändert, Das ist ein ziemlich dickes Brett, das wir hier durchbohren wollen, aber es ist jeden Einsatz wert.

An den „Ich bin Öffi für alles“-Plakaten, mit denen die Grünen gerade die Stadt zukleistern, geh ich vorüber. Klar, sie passen nicht zur augenblicklichen politischen Themenlage und sie bilden einen Politiker ab, der gar nicht zur Wahl steht. Wir hatten uns auf einen Sommer-Wahlkampf eingestellt, neben dem Thema Bildung und Wohnen auch mit Wohlfühl-Themen – den Sexismus des Schmid-Plakats sehe ich nicht strukturell angelegt, sondern eher vorübergehender Betriebsblindheit geschuldet –, Lebensgefühl und einem optimistischen Blick auf die Zukunft. Da hat uns die Realität einen Strich durch die Rechnung gemacht – aber alles, was ich uns vorwerfen kann, ist, dass wir mittlerweile nicht mehr flexibel genug sind, in Wahlkampagnen auf aktuelle Entwicklungen zeitnah zu reagieren.

Sehen wir es doch anders: Wir Grünen sind zurzeit auch mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als in Sachen „Öffi für alles“ für eine Kurskorrektur zu sorgen. Wir sind am Westbahnhof, in Nickelsdorf, in Heiligenkreuz, wir vernetzen, koordinieren, organisieren, wir sind nicht die „abgehobenen“ PolitikerInnen, sondern wir sind Teil der Zivilgesellschaft, manche leise, manche laut. Daraus schöpfe ich Zuversicht. Der Wahlkampf ist in drei Wochen auch schon wieder vorbei. Dieser Sommer hingegen dauert noch lange. Ein Sommer des Aufbruchs. Es gibt kein zurück.

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