restriktive drogenpolitik führt zu schwarzmarkt und gefühlen des bedrohtseins? ja.

veröffentlicht am 24. Februar 2016

Versteht mich nicht falsch. Was sich an den U6-Stationen Thaliastraße (verstärkt in den letzten Wochen) und Josefstädter Straße, in der Kaiserstraße und am Praterstern abspielt, erleben viele einfach ungut. Ich muss auch nicht beim Verlassen der U-Bahn oder Straßenbahn von wildfremden Menschen bedrängt werden, ob ich eine potenzielle Marihuana-Käuferin, eine Polizistin in Zivil oder eine ahnungslose Endvierzigerin bin, deren Drogenkonsum sich auf das Entzünden von Räucherstäbchen beschränkt. Zugleich weiß ich natürlich, dass solche Drogen-„Szenen“ in Großstädten zumeist an Verkehrsknotenpunkten und Bahnhöfen entstehen und sie auch Teil des Preises sind, den wir bezahlen, wenn wir in Metropolen leben wollen. Das macht den Praterstern jetzt nicht gemütlicher.

Aber es ist, und das ist mir wirklich sehr wichtig, nicht die Drogenpolitik der Grünen, die diesen Schwarzmarkt, das Spalier von Dealern, diese subjektiven Gefühle der Bedrohung hervorgerufen haben, sondern die Politikauffassung einer mutlosen großen Koalition auf Bundesebene. Der Schwarzmarkt ist das Ergebnis von Verbotspolitik. Aus Restriktion entsteht Illegalität. Diejenigen, die jetzt angesichts der Zustände entlang der U6 die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, haben diese Zustände erst erzeugt.

Deswegen finde ich die Scheinheiligkeit in der augenblicklichen Auseinandersetzung nicht ok. Was soll eine „Verschärfung“ der Drogengesetzgebung bringen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, die bestehende Gesetzeslage sinnvoll umzusetzen? Was hindert die Landespolizeidirektion daran, für erhöhte Präsenz der Exekutive an den Hotspots zu sorgen und so das subjektive Sicherheitsgefühl der U-Bahn-BenützerInnen zu erhöhen? Und warum halten alle es für notwendig, beständig darauf hinzuweisen, dass der Großteil der Dealer einer betimmten Ethnie zugehörig sind? Ist es nicht gleichgültig, welche Hautfarbe eine Person hat, die uns auf die Nerven geht oder ein Gefühl der Bedrohung in uns erzeugt, weil sie uns Drogen verkaufen will?

Seit Jahrzehnten geben wir uns der Illusion hin, eine „drogenfreie“ Gesellschaft wäre möglich (weiße Spritzer sind die Ausnahme, die die Drogenfreiheitsregel bestätigen) – und übersehen dabei, dass alle Gesellschaften zu allen Zeiten irgendwelche Drogen konsumiert haben: Pilze, Koka-Blätter, Hanf, Mohn, Tollkirschen, Koffein, vergorene Weintrauben, fermentierter Honig und was weiß denn ich was für Zeugs. Wir wissen, dass ein Viertel der Wienerinnen und Wiener – im Gegensatz zu Bill Clinton – Haschisch oder Marihuana inhaliert haben und dass sieben Prozent der Wiener Bevölkerung regelmäßig Cannabis konsumieren. All diese Menschen drängen wir seit jeher in die Illegalität.

Ja, der Schwarzmarkt ist ein Problem – eines, dem wir die Grundlage entziehen könnten, wenn wir nur wollten. Nur ein Gedankenexperiment: Wir legalisieren Cannabisprodukte und sorgen für einen kontrollierten Markt – liebe FPÖ: nennt das von mir aus „Haschtrafiken“ –, der auch bestimmte Qualitätsstandards der angebotenen Waren gewährleistet und Steuereinnahmen lukriert. Würden Menschen, die Gras kaufen wollen, dann eher in eine Apotheke oder zu einem Straßenverkäufer vor dem Häusl in der Thaliastraße gehen?

Natürlich muss es Altersbeschränkungen geben, natürlich müssen wir dem Suchtfaktor Aufmerksamkeit schenken, natürlich müssen wir regelmäßige Qualitätskontrollen durchführen und uns überlegen, wie wir mit dem Privatanbau von Marihuanapflanzen umgehen. Aber das bekommen wir hin. Colorado, Washington, Alaska und Oregon haben das ja auch geschafft. Und wie wir aus der Tschechischen Republik, den Niederlanden und aus Portugal wissen, wird sich die Anzahl der KonsumentInnen durch die Legalisierung von Cannabis nicht erhöhen. Sie kiffen bloß besseres Zeug.

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