solidarität! geht nicht anders.

veröffentlicht am 1. Februar 2016

Ich bin überzeugt davon, dass die linken Proteste auf der Straße, ob gegen rechte oder identitäre Aufmärsche oder gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen namens „Akademikerball“, dazu beigetragen haben, dass es in Österreich noch keine Bürgerwehren und keine nennenswerte Pegida-Bewegung gibt.

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Zwischen 5.000 und 8.000 AntifaschistInnen haben am Freitag demonstriert – gegen den „Akademikerball“, gegen den Rechtsruck, für den solidarischen Umgang mit Flüchtlingen. Es ging friedlich zu. Es gab kaum Verhaftungen, sondern hauptsächlich dümmliche Provokationen von rechter Seite – ein Heute-Journalist wurde von einem Burschenschafter angegriffen, ein anderer rechter Provokateur war mit Pfefferspray unterwegs.

Wir können jetzt natürlich darüber diskutieren, ob der Polizeispalier, auf Tuchfühlung mit den Autonomen, deeskalierend wirkte (dabei waren es die Clowns, die sich subversiv dazwischenstellten; das kann beim nächsten Mal schiefgehen), ob die holprigen Versuche der Exekutive, das Geschehen filmisch festzuhalten, sinnvoll und die unzähligen Identitätsfeststellungen nach der Demo notwendig waren. Aber vielleicht muss auch die Polizei den gewaltigen Aufwand von 2.800 Beamten und Beamtinnen rechtfertigen, nicht zuletzt deshalb, weil sie im Vorfeld der Veranstaltung vor der Gewalt der Linken gewarnt hat. Eh.

Die FPÖ ist keine „normale Partei“, auch wenn sich der Partyservice der Hofburg noch so naiv gibt. Veranstaltungen wie der „Akademikerball“ sind gefährlich, weil sie den europaweiten Rechtsruck befördern, den Nährboden bereiten für Gewalt gegen Flüchtlinge, AusländerInnen, Andersdenkende.

Machen wir uns nichts vor. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Reichen werden immer reicher, die Armen angesichts von Bankenrettungen, Sozialleistungskürzungen und dem hässlichen Schlagwort „Austeritätspolitik“ immer ohnmächtiger. Die demagogischen Rattenfänger der Rechten reiben sich die Hände, weil sie Verunsicherung schüren und gleichzeitig das legitime Sicherheitsbedürfnis breiter Bevölkerungsteile mit scheinbar plausiblen Botschaften bedienen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die Stimmung erinnert an die Dreißigerjahre“, erzählt mir eine alte Kommunistin am Holocaust-Gedenktag. Aber was lernen wir daraus? Was tun wir, außer Bescheid zu wissen und empörte Kommentare in den sozialen Medien zu schreiben und zu lesen und einander zu versichern, dass wir Recht haben und die anderen blöd sind? Was tun, wenn die Emotionen überschwappen und es nichts mehr nützt, Recht zu haben? Was tun angesichts der Versuche von ÖVP und FPÖ, die Krise zu nutzen, um das Sozialsystem zu zerschlagen?

Der Sommer des Aufbruchs, als plötzlich tausende Menschen mithalfen, Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, hat eines gezeigt: Wenn es darauf ankommt, wird Solidarität gelebt. Daraus können wir vielleicht Lehren ziehen. Wir erzählen einander nicht mehr, wie leiwand wir selbst und wie oasch die anderen sind, sondern suchen ein gemeinsames Ziel – sozialer Frieden, anybody!? – und arbeiten gemeinsam daran. Dafür braucht es Toleranz, demokratisches Verständnis, Konsens hinsichtlich einiger Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte und überraschende BündnispartnerInnen – wie etwa PolizistInnen oder die Pensionistin von nebenan (keine Sorge, ich kann sehen, wie ihr die Köpfe schüttelt).

Eine neue, kritische, radikale, pragmatische Linke schließt sich aus ganz egoistischen Gründen mit halbwegs aufgeschlossenen Bürgerlichen (wider der rohen Bürgerlichkeit) zusammen – weil wir wissen, was wir nicht wollen, weil der Kampf gegen Ungerechtigkeit unser gemeinsamer Motor ist.

Ich sehe nur zwei Alternativen: Wir nehmen entweder hin, dass die nächsten Jahre von Flüchtlingsleid, militarisierten Grenzeinsätzen und Schießbefehlen geprägt sein werden, dass wir uns an Schlagbäume ketten, dass sozial bedürftigen Menschen jede Würde genommen wird, dass wir zunehmend Neiddebatten führen werden, dass wir 2018 froh sein müssen, wenn es lediglich Rot-Blau und nicht Blau-Schwarz wird, und hoffen wider besseres Wissen, dass spätestens dann, dann aber wirklich, echt, die Sozialdemokratie wieder sozial und demokratisch wird.

Oder wir erfinden linke Politik neu – durch Handeln, durch das Verhindern des Schlimmsten, durch neue Formen des Protestes, durch den Dialog mit Menschen, die sich nicht vom Gebrauch von Fremdwörtern beeindrucken lassen, durch die kritische Auseinandersetzung mit uns selbst,  auch durch radikale Visionen von Systembruch.

Es sind uns irgendwie die Antworten ausgegangen. Vielleicht sollten wir anfangen, die richtigen Fragen zu stellen. Was meint ihr?

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