das „pokern“ um kinder in der mindestsicherung. diese övp ist das letzte.

veröffentlicht am 30. Juni 2016

Rot-Grün wird einer weiteren Kürzung der Mindestsicherung niemals zustimmen.

Mir scheint, die ÖVP will die SPÖ in sozialpolitischen Fragen so lange provozieren, bis Christian Kern den Hut draufhaut und neu wählen lässt.Anders ist das durchgängig menschenunwürdige Verhalten der ÖVP im Zusammenhang mit der Mindestsicherung nicht erklärbar.

Es ist daher vollkommen egal, wie lange der Sozialminister noch verhandelt, damit diese ÖVP „ihr Gesicht nicht verliert“. Oder, sagen wir besser, ein Teil der ÖVP:. Doch der Gruppe um Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Reinhold Lopatka – geht es ja nicht um Sozialpolitik, sondern sie will sich auf dem Rücken der Schwächsten einen taktischen Vorteil für die nächste Wahl verschaffen. Und den ungeliebten Vizekanzler wird die Partei – eine erwünschte Nebenwirkung – damit auch gleich los. Unappetitlicher und zynischer geht es eigentlich nicht mehr: Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnet Wien als „Sozialoase“, Gernot Blümel sekundiert, in der Hauptstadt gebe es „sehr viel Geld fürs Nichtstun“. Manfred Juraczka behauptet diese Woche im Gemeinderat, in der Wiener Mindestsicherung würden „Milch und Honig fließen“.

Wie gesagt, mit Sozialpolitik hat dieser unsoziale, unwürdige Verhandeln um eine „Obergrenze“ nichts zu tun. Hier wird um den Wert der Kinder „gepokert“, die v.a. eine Kürzung treffen würde. Auf ihren Rücken wird ein taktisches Spiel ausgetragen.

Kurz zu den Fakten, damit deutlich wird, worüber wir hier reden:

* Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist ein hochrestriktives System. Wer sie in Anspruch nimmt, darf praktisch kein Vermögen (also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen) besitzen. Sein oder ihr Auto darf nur behalten, wer nachweisen kann, dass er oder sie es aus beruflichen Gründen oder wegen einer Behinderung benötigt. MindestsicherungsbezieherInnen haben sich beim AMS zu melden. Wer die dortigen Auflagen nicht erfüllt und zu wenige Bewerbungsschreiben verfasst oder zu wenige Kurse besucht, muss mit Kürzungen der BMS rechnen.

* Die BMS ist eine Ergänzungsleistung. Sie schließt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkommen (dazu zählen neben Löhnen und Gehältern auch Alimente, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld und andere Sozialleistungen) und der gesetzlich festgelegten BMS-Maximalhöhe. Diese Maximalhöhe beträgt z. B. für allein lebende Menschen € 837,76, für Alleinerziehende mit einem Kind € 1.063,96 und für Paare mit zwei Kindern € 1.709,04.

* In Wien haben im Jahr 2015 rund 180.000 Menschen Mindestsicherung bezogen. Das ist ziemlich viel, aber 140.000 BezieherInnen haben Ergänzungsleistungen erhalten. Das heißt, die Leute arbeiten, aber sie haben dermaßen lausige Jobs, dass der Lohn oder das Gehalt nicht zum Leben reicht. Nur 10 % der BMS-Bezieher_innen haben die Maximalhöhe der Sozialleistung erhalten, verfügen also über gar kein Einkommen.

* Die durchschnittliche Bezugsdauer der BMS beträgt etwa neun Monate. Nur etwas mehr als 10.000 Menschen haben 2015 eine Dauerleistung erhalten, sind also im Pensionsalter oder nicht arbeitsfähig.

* Die durchschnittliche Höhe der BMS betrug in Wien im Jahr 2015 311 Euro. Denn, wie gesagt, die Leute gehen ja arbeiten, es reichen nur die Gehälter nicht zum Leben. Das liegt unter anderem daran, dass zu viele Menschen – insbesondere Frauen – in Teilzeitjobs arbeiten, weil es am Arbeitsmarkt kaum was anderes gibt.

* Gleichzeitig: Österreich verfügt augenblicklich über rund 113.000 Millionär_innen, die gemeinsam ungefähr 400 Milliarden Euro besitzen.

* Übrigens wurden für die BMS im Jahr 2014 österreichweit 673 Millionen Euro ausgegeben. Das ist nicht nichts; rund 7 Euro pro Österreicher_in pro Monat. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen, nur zum Vergleich, betrug 2014 10,2 Milliarden Euro.

* Die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich ist verfassungswidrig. Wir  Grünen fordern von der Bundesregierung, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.

Und nun versucht die ÖVP, auch noch die ärmsten Bevölkerungsschichten zu spalten, und fordert, dass Personen, die nicht zumindest drei Jahre lang Lohn- und Einkommensteuer bezahlt haben, keinen Anspruch auf die Mindestsicherung haben sollen. Dann landen arbeitslose Jugendliche, Schulabbrecher_innen, anerkannte Flüchtlinge, aber auch junge Mütter auf der Straße. Das kann doch niemand wollen.

Aus all diesen Gründen sollte klar werden: Rot-Grün wird einer weiteren Kürzung der Mindestsicherung niemals zustimmen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend die Finanzierung der Mindestsicherung ersatzlos ausläuft, weil die Verhandler_innen sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen können. Das würde bedeuten, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Länder (im Moment rund 93 Euro/Monat pro unversicherter Mindestsicherungsbezieherin) massiv ansteigen würden, und zwar auf 397 Euro/Monat, weil die Betroffenen ja nicht genug Geld haben, um sich selbst zu versichern. Dieses Risiko müsste eigentlich auch den Ländern bewusst sein, die jetzt so eifrig die Mindestsicherung kürzen bzw. kürzen wollen. Dies ist wohl auch unsere letzte Hoffnung darauf, dass die Mindestsicherung nicht völlig zerstört wird. Dem Blau-Schwarz-Vorbereitungskomitee ist mittlerweile alles zuzutrauen.

Die Mindestsicherung ist der niedrigste Betrag, dem die österreichische Rechtsordnung noch die Fähigkeit zuspricht, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bundeseinheitliche Mindeststandards sind das Mindeste.

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