es kommen dunkle tage – mindestsicherung 1

veröffentlicht am 15. September 2016

Es kommen dunkle Tage

Das Versagen der Sozialpolitik steht kurz bevor

Die Mindestsicherung ist das allerletzte soziale Netz. Wenn – aus welchen Gründen auch immer – gar nichts mehr geht, sorgt die Stadt für minimale finanzielle Rahmenbedingungen, um den betroffenen Familien und Einzelpersonen eine halbwegs würdevolle Existenz zu ermöglichen.

In Wien profitieren im Moment über 180.000 Menschen (Ende des Jahres ca. 200.000) von dieser Sozialleistung – ja, das ist natürlich eine große Anzahl –, darunter 50.000 Kinder, 30.000 anerkannte Flüchtlinge und 14.000 Haushalte mit Alleinerzieher_innen. Das kostet Geld. Geld, das insbesondere ÖVP und FPÖ nicht mehr zu haben glauben. Seit Monaten überbieten sich die Rechten mit immer neuen Grauslichkeiten, um denen, die ohnehin nichts haben, das Leben noch ein bisschen mehr zu vergraulen: radikale Kürzungen, Deckelungen, Zwangsarbeitsdienste, Ein-Euro-Jobs und Ähnliches.

Das Problem ist: Die Reform der Mindestsicherung ist Gegenstand von 15-a-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, und es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass FPÖ und ÖVP gar kein Interesse an einer Einigung haben. Das ÖVP-regierte Niederösterreich bereitet sich schon auf einen Alleingang vor, und im schwarz-blau regierten Oberösterreich haben sie schon vor einigen Monaten auf die Bundesverfassung verzichtet und die Bezüge massiv gekürzt.

Sollte eine Einigung tatsächlich scheitern, verzweifeln Menschen und wirkt sich vor allem Wien aus, weil hier mit Abstand meisten Mindestsicherungsbezieher_innen leben, und man muss schon ziemlich naiv sein, um hinter den Bösartigkeiten von Schwarzblau nicht (auch) Wahltaktik zu sehen, um Rotgrün in die Bredouille zu bringen. Und, machen wir uns nichts vor, wir stecken schon mittendrin.

Wenn FPÖVP weiterhin die Einigung untergraben, läuft die bisherige Vereinbarung mit 1. Jänner 2017 aus. Ab diesem Zeitpunkt wären einige tausend Menschen, alte und behinderte Menschen, Alleinerzieher_innen und Kinder, die bisher Mindestsicherung bzw. Dauerleistung bezogen haben, nicht mehr krankenversichert. Jegliche Rechtsgrundlage zwischen Bund und Ländern, die etwa die Arbeitsvermittlung und die Ausbildung von BMS-Bezieher_innen regelt, wäre obsolet. Das würde bedeuten, dass die Länder willkürlich Grenzen in der Mindestsicherung ziehen könnten; Sozialdumping wäre die Folge. Der Arbeitsdruck würde massiv ansteigen, was prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ausbeutung fördern würde. Viele Menschen, die bis jetzt den Wohnbedarf beziehen, würden sich ihre Unterkünfte nicht mehr leisten können und buchstäblich auf der Straße landen. Was das für die Kriminalstatistik und die Empfangsbereitschaft für Extremismus bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Das ist die schlechte Nachricht. Und die schlechtere: Obwohl das rot-grüne Wien natürlich versuchen wird, das Allerschlimmste zu verhindern, wird die Stadt damit rudern. Wien wird immer größer, aber das Budget schrumpft, die Schulden wachsen. Ohne die Zahlungen der Bundesregierung können wir diese Aufgabe nicht bewältigen.

Und jetzt die am wenigsten schlechteste Nachricht: Selbst wenn es zu einer Einigung in den 15-a-Verhandlungen kommt, wenn einer der im Moment von der SPÖ und ÖVP auf den Tisch gelegten Vorschläge angenommen wird, erhalten beispielsweise Alleinerzieher_innen mit zwei Kindern statt bisher maximal 1.635 Euro bestenfalls eine Summe zwischen 1.080 und 1.355 Euro. Obwohl rechtlich eine „Deckelung“ nicht haltbar ist.

Alle wissen, dass es nicht genügend Jobs v.a. im niedrigqualifizierten Bereich gibt. Trotzdem behaupten ÖVP und FPÖ starrsinnig, dass der Arbeitszwang für jugendliche Schulabbrecher_innen und andere Menschen ohne Ausbildung oder Jobs das Allheilmittel sei, um die Sozialausgaben zu reduzieren – „und wenn du keine Arbeit findest, dann kriegst du den Ein-Euro-Job in der Müllsortieranlage oder an anderen Wurmfortsätzen des Kapitalismus. Wir wollen eigentlich nur theoretisch, dass du arbeitest, denn wenn wir den Druck auf dich erhöhen, können wir die Auffangsysteme zurückfahren und die Lohnspirale noch ein bisschen weiter nach unten drücken.“

Aber was können wir tun? Wie verhindern wir, dass Familien in Armut gedrängt werden, zehntausende junge Menschen als Generation Hartz IV versauern – ohne Jobs, ohne Ausbildungen, ohne Perspektiven, ohne Geld? Wir müssen Strukturen verändern, um Strukturen zu verändern. Davon später mehr.

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