schmerzhaft realpolitische lösungsansätze – mindestsicherung 2

veröffentlicht am 15. September 2016

In meinem letzten Beitrag ging es um ein düsteres Bild der Auswirkungen, wenn SPÖ und ÖVP sich nicht auf eine neue 15A-Vereinbarung einigen. http://birgithebein.at/?p=991&preview=true

Jetzt ist die Frage, was können wir tun?

Wie verhindern wir, dass z.B. zehntausende junge Menschen als Generation Hartz IV versauern – ohne Jobs, ohne Ausbildungen, ohne Perspektiven, ohne Geld? Wir müssen Strukturen verändern, um Strukturen zu verändern. Wir müssen uns alle bewegen, sonst bewegt sich nix mehr. 

Beispielsweise mit folgenden Vorschlägen:

1. Die ÖVP will eine „Deckelung“ von 1.500 (böse Zungen sprechen von 1.080 Euro), die nicht einmal rechtlich haltbar ist, die v.a. Familien trifft.  Aber wenn es der Einigung hilft, dann, ÖVP, macht ein Einschleifen der Kinderzuschläge bei Vielkindfamilien und seid doch wenigstens bei den Wohnkosten flexibel. Praxistauglich. Adäquat. Selbst wenn der Kompromiss-Vorschlag der SPÖ realisiert wird, sind davon allein in Wien einige tausend Kinder und deren Familien „vom Deckel“ betroffen, und tausende weitere Kinder fallen aus der BMS, weil die Höchstgrenze gesenkt wird. Bleibt der Wohnbedarf davon ausgenommen und wird er adäquat erhöht, reduziert sich die Anzahl derer, denen ihr jede Chance auf ein halbwegs würdevolles Dasein nehmt, auf einige hundert Menschen. Die können wir in Wien mit anderen Mitteln auffangen.

2. Betrachten wir – unter streng definierten Umständen – die Mindestsicherung als Lohnsubvention, und zwar ausnahmslos in Verbindung mit beruflicher Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen während dieser Beschäftigungszeit. Zum Beispiel im Stadtgartenamt, das einen hervorragenden Job macht. Was spricht dagegen, dass die Arbeit von zwei Personen über einen begrenzten Zeitraum und kollektivvertraglich abgesichert, um dem Lohndumping vorzubeugen, auch von drei Leuten erbracht wird? Was spricht gegen den Ausbau eines integrativen zweiten Arbeitsmarktes im öffentlichen und halböffentlichen Bereich ohne Verdrängung von Arbeitsplätzen? Wir halten auch die Systemänderung der „Wiener Jugendunterstützung“ für wichtig (wurscht, nennt es anders, werte ÖVP), solange sie einen Weg aus der Mindestsicherung weist. Wichtig dabei bleibt nur, dass die berufliche Ausbildung den Vorrang vor „Hilfstätigkeiten“ und „zivildienstähnlichen Strukturen“ behält. Denn sonst landen wir wieder bei der Generation Hartz IV („Uneducated, underdeveloped, undisciplined, but mostly unaware“ um eine HipHop-Band der 90er Jahre zu zitieren, die mir ein Freund unlängst wieder vorgespielt hat).

3. Am Ausbau der Eingliederungshilfen für Unternehmen, die wiederum an berufliche Aus- und Weiterbildung gekoppelt sein müssen, führt kein Weg vorbei.

4. Auch das von der SPÖ ventilierte „Integrationsjahr“ ist weitgehend vernünftig, selbst wenn das Konzept die disziplingetränkte Sprache der ÖVP übernommen hat („Strafen, Sanktionen, Kürzungen, Wertekurse, fördern und fordern“ etc.). Aber bitte vergesst die Residenzpflicht. Das ist eine reine Scheindebatte, die nur dazu dient, die Bevölkerung zu beschwichtigen. Wenn Kommunen und Länder in den Arbeitsmarkt investieren, um Jugendlichen Perspektiven zu bieten, bleiben diese Menschen ohnehin (und benötigen keine Mindestsicherung und erhalten diese auch nicht, weil sie den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen). Kein Mensch braucht Scheinfirmen in Wien, Anmeldung um wenige Hundert Euro und rein ins Sozialsystem. Kommunen, die sich weigern zu investieren, sollen in einen Ausgleichsfonds einzahlen.

5. Und hören wir auf, den Menschen etwas vorzumachen. Wir alle, ob in Wien oder sonstwo, werden zu den bestehenden Wohnbauinitiativen günstiger und kleiner bauen müssen. Es kann sein, dass wir obdachlose Menschen einfach einfach einquartieren und auf mobile soziale Arbeit im Bedarfsfall zurückgegriffen werden. Es kann sein, dass anerkannte Flüchtlinge freiwillig im Grundsicherungsquartier bleiben und dort Miete zahlen, bis sich andere Perspektiven auftun.

Ich weiß, dass das nicht umwerfend ist. Und schon gar nicht links im traditionellen Sinne. Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer_innenvertretungen aufschreien, da einige meiner Vorschläge nichts anderes bedeuten als staatlich subventionierte, nicht gut bezahlte Lohnarbeit. Aber mir fehlen, pragmatisch betrachtet, die Alternativen, wenn wir die Perspektive, der FPÖ einfach den Schlüssel zum Bundeskanzleramt zu übergeben, einmal außer Betracht lassen. SPÖ und ÖVP (und die Grünen sowieso) tragen gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ein schmerzhafter, aber wenigstens gangbarer Kompromiss, bei dem beiden Seiten ihrer Klientel irgendwas vorzuweisen haben, ist besser als Neuwahlen im März. Versuchen wir im Rahmen unserer finanziellen, strategischen und ideologischen Möglichkeiten sozial und ökonomisch verantwortlich zu handeln und befeuern wir nicht sehenden Auges soziale Unruheherde. Erinnern wir uns daran, was es heißt, wenn Menschen „ausgesteuert“ werden.

Ja, das ist Realpolitik. Aber das ist unser Job, und wenn wir schon keine Wunder wirken können, dann sollen Menschen in Not wenigstens das Vertrauen in uns Politiker_innen haben, dass wir es mit ganzer Kraft versuchen.

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