Donald Trump, der zornige weiße Mann und wir

veröffentlicht am 12. November 2016

Es gibt Zeitpunkte, zu denen ich einen Satz verwenden muss, den, wer auch immer, nie gesagt hat: Hier stehe ich und kann nicht anders.

Da ist es dann egal, ob das gerade politisch opportun ist und ob die öffentliche Debatte unter ganz anderen Rahmenbedingungen stattfindet.

Amerika, ihr habt einen Rassisten ins Weiße Haus gewählt. Mag sein, dass viele US-Amerikaner_innen (und wir hier im rot-grünen Wien auch) in einer Blase sitzen und wenig davon mitbekommen, was im „richtigen“ Amerika – also dort, wo die Wahlen entschieden werden – (oder im „richtigen“ Österreich) gerade geschieht. Der Punkt ist: Ihr wart bescheuert genug, einem milliardenschweren Immobilientycoon, der aus einem Penthouse verächtlich auf euch herablächelt, zu glauben, er sei einer von euch. Dafür habt ihr die Verantwortung zu übernehmen. Diese linksliberalen Erklärungsversuche und Analysen, denen zufolge Eliten oder das Establishment daran schuld sind, weil sie die Sorgen und Ängste des kleinen Mannes (und ein bisschen auch der kleinen Frau) nicht genügend ernst genommen haben, sind einfach nicht wahr. Der zornige weiße Mann war die zentrale Zielgruppe der US-Wahl, und die sozial schwachen, armutsgefährdeten, manchmal vorurteilsbehafteten Einzelpersonen und sich von anderen abgenzenden Familien sind eine der zentralen Zielgruppen rotgrüner Sozialpolitik, genauso wie die viel besprochene „Mittelschicht“ (zwischen 714 Euro und 2.857 Euro, die „Mitte“ beginnt bereits unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle).
Wir müssen aufhören, so zu tun, als wären diese Personengruppen einfach dumme Hascherln, über die wir unsere schützenden Hände halten müssen, weil sie sonst Blödsinn machen – und FPÖ wählen oder Flüchtlinge vertreiben. Auch wer 100 Prozent seiner politischen Informationen aus dem Boulevard bezieht, ist eine mündige Bürgerin.

Und wer dann glaubt, er oder sie müsse tatsächlich den Leuten die Stimme geben, die das Sozialsystem immer weiter aushöhlen wollen, bis es einstürzt, der oder dem ist dann wohl wirklich nicht zu helfen. Aber das wird uns nicht daran hindern, weiter für die Mindestsicherung zu kämpfen.

Obwohl ich verwundert bin angesichts von Analysen und Kommentaren (und Verschwörungstheorien) zur US-Wahl, in denen die Meinungsbildner_innen nun selbstkritisch ihr Elitendasein reflektieren, nachdem sie monatelang eine differenzierte Diskussion über die Mindestsicherung vermieden haben. Die Verständnis für die immer verrückteren Kürzungsvorschläge zeigen: „Muss eine ausländische Familie wirklich so viele Kinder haben?“ – „Es muss doch eine Familie geben, die es geschafft hat. Wo ist die Erfolgsgeschichte im Sozialsystem und in der Integration?“ In die Neidfalle getappt.

Obwohl eine Bundesregierung mich an den Plafond springen lässt, die sehenden Auges sozialen Unfrieden produziert und – unterstützt von FPÖ und Kronen Zeitung – Kampagnen gegen Bezieher_innen der Mindestsicherung inszeniert, denen nicht einmal gesellschaftspolitische Überlegungen zugrunde liegen, sondern bloße wahltaktische Spielchen. Es geht längst nicht mehr um Verhandlungen und Kompromisse, sondern um Machterhalt und Koalitionsoptionen.

Und dennoch ging es die letzten Monate darum, konstruktiv und lösungsorientiert zu bleiben. Die Versuche der ÖVP und SPÖ Optionen aufzuzeigen, mit denen beide das Gesicht nicht verlieren. meine ich völlig ernst. Es geht immerhin um 200.000 Menschen (!) in Wien, die von der Mindestsicherung abhängig sind, und es werden mehr, weil die vorgelagerten Systeme nicht funktionieren. Und wenn die Kürzungen in den Bundesländern, wie NÖ, OÖ, BL, so weiter gehen, kommen weitere tausende Menschen nach Wien. Und das Budget ist knapp. Und der Druck ist enorm. Und nicht einmal die Frage der Krankenversicherung ist geklärt. Und Wien hinkt in der Wohnungsfrage hinterher. Aber es ist unsere Aufgabe, unsere Verantwortung, hier bestmöglich zu kämpfen und auch mitzuspielen. Das ist Koalition. Wir wissen, dass viele der Menschen, bei denen es um das Mindeste geht, ihre Vernichter wählen. Und wir Linken begeben uns immer wieder in die gönnerhafte Pose und spielen eine schlechte Imitation von Robin Hood, weil wir den Reichen noch immer nichts weggenommen haben und den Armen immer weniger geben können: Und wir appellieren dabei doch tatsächlich an diese ÖVP (und mitunter auch an die SPÖ).

Wir sind schon manchmal witzig: Ohne den Kapitalismus zu hinterfragen, werden wir keinen neuen Faschismus besiegen können. Und zum x-ten Mal sagt mir eine Frau, die Mindestsicherung bezieht: „Ich bin vielleicht arm, aber ich fühle mich nicht arm, und ihr redet von den Ärmsten.“
Wir haben grundsätzlich noch immer nicht begriffen, dass die Angst vor kultureller Veränderung nicht immer rassistisch, sondern real ist. Wir haben noch immer nicht begriffen, dass der Islamismus mit all seinen vermeintlich „gemäßigten“ Netzwerken eine ernstzunehmende Gefahr ist.

Den Widerspruch, mitverantwortlich für Entwicklungen in unserer Stadt zu sein, die das Leben nicht immer verbessert, und dennoch eine Vision einer gerechten Welt zu haben, ist auszuhalten, naja meistens, zumindet oft. Soziale Absicherung und ein inklusives Sozialsystem sind notwendig, ebenso Veränderungen in der Mindestsicherung, weil der Stillstand soziale Unruhen erzeugen würde und es Investitionen braucht, damit Menschen Perspektiven ohne Mindestsicherung erhalten. Die Gespräche laufen. Wir führen Verhandlungen – und zwar am Verhandlungstisch und nicht, wie SPÖ und ÖVP in den letzten Wochen, in den Medien. Wir werden Lösungen anbieten, die sich nicht an ressentimentgeladenen Eingeborenen, sondern an Menschen orientieren, die aus welchen Gründen auch immer in soziale Notlagen geraten sind.
Wir können nicht versprechen, dass in Wien alles gut geht. Doch die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass wir alles versuchen.

Liebe Leute, hier der 45. Präsident der Vereinigten Staaten:
via twitter footbasket.com

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Ein Kommentar

  1. kog sagt:

    Ein sehr wesentlicher Punkt, der für Trump spricht, wurde nicht erwähnt: im Unterschied zu Hillary Clinton versucht er mit Russland ein friedliches Auskommen zu finden. Kriegerische Auseinandersetzungen (innerhalb Europas! ) mit Russland wollen die wenigsten.

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