mindestsicherung. wenn das bewahren das höchste der gefühle ist.

veröffentlicht am 25. Februar 2017

Du weißt, dass die Zeiten nicht gut sind sind, wenn eine Verbesserung der Umstände praktisch unmöglich erscheint. Wenn die Zahl der Menschen, die die Unterstützung des Sozialstaates benötigen, immer größer wird und die Institutionen, deren Aufgabe es ist, diese Unterstützung zu gewährleisten, von auflagenstarken Zeitungen mit Häme übergossen werden.
Natürlich belastet die Mindestsicherung das in einem dafür immer wieder zu knapp bemessenen Budgets. Und natürlich ist Wien darum bemüht, diese Belastungen zu minimieren. Aber nicht, indem wir Menschen, die ohnehin schon fast nichts haben, noch etwas wegnehmen.

Offenbar ist es nötig, das immer wieder zu sagen: Niemand nimmt gerne Sozialhilfe in Anspruch. Es ist leider noch immer beschämend, auf den Sozialstaat angewiesen zu sein und auf die Mildtätigkeit von Elternvereinen, die eigene Bedürftigkeit gegenüber Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien erklären und im Sozialmarkt einkaufen zu müssen.

Wien bemüht sich, so viele Menschen wie möglich aus dem Mindestsicherungssystem zu holen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren – mit Initiativen wie Back to the Future, der Wiener Jugendunterstützung, und anderen Projekten, über die wir gerade verhandeln –, aber wir wissen, dass es nicht möglich sein wird, allen Betroffenen Perspektiven zu bieten. Für immer mehr Menschen ist die Mindestsicherung die letzte Rettungsboje, an der sie sich permanent festklammern . Ohne diese Boje gehen sie unter. Es ist unsere Aufgabe, diese Boje schwimmfähig zu halten und nicht nach und nach die Luft herauszulassen.

Bezeichnenderweise wird über die grundsätzliche Finanzierung des Sozialstaats ausschließlich in Zeiten der Krise „am Beispiel“ der Schwächsten in der Gesellschaft diskutiert. Klar, das Versicherungssystem ist veraltet und baut auf einer „Der Mann als Familienernährer“-Logik auf. Natürlich wären rein monetäre Strukturen zu diskutieren, wenn es uns gelänge, z.B. Bildung und Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. Doch weit gefehlt: Momentan wird die „Gerechtigkeitsfrage“ in der von der ÖVP angezettelte Diskussion so erklärt: reiche Familien, die ihre Kinder in die Schweiz auf das Internat schicken, erhalten mehr und PflegerInnen aus Ungarn, die ihre Kinder zu Hause lassen, erhalten weniger Kinderbeihilfe. Ah eh.
 
Grundsätzlich gehören Rechnungshof-Rohberichte zu den begehrtesten Dokumenten im Innenpolitik-Journalismus. Wer diese an sich vertraulichen Berichte zugespielt bekommt, verbessert seine eigene Position in der Redaktion und arbeitet an seiner Reputation im Journalist_innen-Biotop. Eigentlich sind die Rohberichte dazu da, der geprüften Institution Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Feststellungen, Vorwürfe und Empfehlungen des Rechnungshofes zu geben. Nach Vorliegen dieser Stellungnahme verfasst der Rechnungshof einen Endbericht, der dann auch veröffentlicht wird. Durch eine – gar nicht so unübliche – Indiskretion ist der Rohbericht nun also an die Öffentlichkeit gelangt. Was sich jetzt schon abzeichnet, sind einige wertvolle Anregungen des Rechnungshofes.

An einer Reform der Mindestsicherung arbeiten wir bereits seit Monaten. Strukturen innerhalb der MA 40 müssen ebenfalls repariert werden, sonst scheitert auch die nächste Leitung an diesem System. Mit Verwunderung nehme ich den Zeitpunkt des Rücktritts der jetzigen MA-40 Leiterin zur Kenntnis.
Im Mittelpunkt muss aber die Reform der Mindestsicherung zum Schutz der Menschen stehen. Hier gilt es u.a. Strukturprobleme zu identifizieren und sich um die Behebung kümmern; von verstärkter, individueller Arbeit mit den Menschen bis zu einheitlichen und transparenten Daten, um den Mythen der Ausgrenzung zu vermeiden. Dies sind Teile der inzwischen langen rot-grünen Verhandlungen für ein neues Modell der Mindestsicherung in Wien. Dafür brauchen wir die engagierten MitarbeiterInnen der MA 40. Umso wichtiger ist es, durch politische Rahmenbedingungen, ein arbeitsfähiges, gutes System zu ermöglichen. Mein Menschenbild geht davon aus, dass niemand (damit meine ich jede und jeden einzelnen von Ihnen) immer funktioniert, es immer schafft und unauffällig dienlich ist.
 

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