wege zum ruhm – neues aus dem ministerium für menschenverachtung

veröffentlicht am 20. März 2017

Wie weit will Sebastian Kurz auf Kosten der Ärmsten eigentlich noch gehen, nur um Kanzler in einer blauschwarzen Koalition zu werden? Was die ÖVP an Menschenfeindlichkeit vorlegt, spottet jeder Beschreibung.

Beinahe lustvoll schwadroniert der Außenminister in der gestrigen „Pressestunde“ und in zahllosen Interviews über immer neue Kürzungspläne in der Sozialpolitik. Ob diese Pläne grund- oder EU-rechtswidrig oder einfach nur unmenschlich sind, ist ihm ganz offensichtlich egal. Solange bestimmte Medien die passenden Überschriften und die passenden Umfragen dazu liefern, wird Kurz nicht viel falsch gemacht haben. Politik von ihrer übelsten Sorte. Kurz ist – danke für den Hinweis, Sonja Ablinger – der geradezu idealtypische Vertreter „roher Bürgerlichkeit“ wie der Soziologe Wilhelm Heitmeyer die Einstellung von Menschen nennt, die einerseits über geschliffene Umgangsformen verfügen, andererseits aber mit Begriffen wie Solidarität, Fairness oder Gerechtigkeit schlicht nichts anzufangen wissen, weil ihnen jegliches Verhalten, das nicht auf Verwertbarkeit, Effizienz und Nützlichkeit ausgerichtet ist, völlig unverständlich ist. Und wenn dann Machthunger in das Vakuum vorstößt, das das Fehlen von Empathie hinterlassen hat, wird es richtig ungemütlich.

Hier einige Klarstellungen, weil die ÖVP ununterbrochen mit Halbwahrheiten jongliert. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass EU-Bürger_innen ohne vorherige Erwerbstätigkeit in Österreich Mindestsicherung oder daran geknüpfte Leistungen erhalten. Vielleicht finden wir, wenn wir wirklich lange suchen, irgendwo in Wien eine obdachlose bulgarische Mindestsicherungsbezieherin, die noch nie hier gearbeitet hat. Das wäre dann tatsächlich die Ausnahme, die die Regel bestätigt – und kein Grund, das ohnehin schon restriktive System noch weiter zu verschärfen. Menschen aus Drittstaaten erhalten die Mindestsicherung erst dann, wenn die sogenannte Aufenthaltsverfestigung eingetreten ist, das heißt, sie müssen fünf Jahre Erwerbstätigkeit – entweder die eigene oder die eines Familienangehörigen – nachweisen.
Arbeitslose und Notstandsbeihilfe sind Versicherungsleistungen, die allen Menschen zustehen, die in Österreich sechs Monate (für unter 25-Jährige) oder 52 Wochen (für über 25-Jährige) gearbeitet und entsprechend Beiträge in das Sozialsystem einbezahlt haben. Damit entsteht der Versicherungsanspruch. Es ist nicht das Wesen der Versicherung, zuerst so viel in das System einzubezahlen, wie ich später – bei Krankheit oder Arbeitsverlust – herausbekomme. Der Minister verwechselt das Versicherungs- mit dem Sparvereinsprinzip.
Ohne ein permanentes Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent wird die Arbeitslosenrate nicht sinken, das prognostizieren im Großen und Ganzen alle Ökonom_innen. Die Zeiten, in denen wir 40 bis 45 Jahre in derselben Firma, derselben Organisation gearbeitet haben, sind unwiderruflich vorüber, und deshalb müssen wir uns darauf verlassen können, dass es im Fall des vorübergehenden Jobverlusts ein Sozialsystem gibt, das uns auffängt und die Abwärtsspirale stoppt. Nur dadurch gewährleisten wir soziale und – mittelfristig – auch öffentliche Sicherheit.

Aber entscheidend ist wohl die Frage: Welcher Mensch wollen Sie sein?
Nehmen wir an, Sie verlassen die U-Bahn, und vor Ihnen, am oberen Ende der Rolltreppe, stürzt ein älterer Herr, weil er nicht mehr gut zu Fuß und ihm das Tempo der Rolltreppe einfach zu hoch ist. Was tun Sie? Gehen Sie einfach weiter – selbst schuld, wer mit dem 21. Jahrhundert nicht Schritt halten kann? Fragen Sie ihn, ob er Inländer, EU-Bürger oder Drittstaatsangehöriger ist, und entscheiden Sie dann, ob Sie ihm unter die Arme greifen? Überlegen Sie, die Rettung zu rufen – aber nur, wenn der Herr zuvor nachweisen kann, dass er mindestens fünf Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge in das österreichische System einbezahlt hat? Oder helfen Sie einfach, weil ein Mensch in diesem Moment Ihre Hilfe braucht, um wieder aufzustehen und auf festen Boden zu gelangen? Ich bin mir sicher, Sie helfen.

Doch die ÖVP – speziell die Männer in der ÖVP – überlegen tagein, tagaus, ob sie den Herrn auf der Rolltreppe einfach liegen lassen oder über ihn darübersteigen und wie es ihnen dieser unverhohlenen Unmenschlichkeit zum Trotz dennoch gelingen kann, als im Großen und Ganzen gute Jungs wahrgenommen zu werden. Der Boulevard spielt mitunter mit. Und Wien ist den Herren Kurz, Sobotka, Lopatka, Pröll, Blümel und wie sie sonst noch heißen ein ganz besonders spitzer Dorn im Auge. Doch gerade in Krisenzeiten müssen soziale Netze halten. Denn nur so kann unser Zusammenleben funktionieren. Am Ende der ÖVP-Pläne hingegen steht das Rio de Janeiro der Achtzigerjahre: Slums und Reichenghettos.

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