dass der grüninterne streit gerade durch linke gruppierungen, noch dazu junge, engagierte leute, ausgelöst wurde, schmerzt

veröffentlicht am 3. April 2017

Die Situation unserer grünen Partei ist auch ohne den Studierenden-Streit, keine einfache. Für viele stellt sich nach dem Sieg von Alexander Van der Bellen die Frage (und ich freue mich noch immer darüber, dass es kein rechtsextremer Burschenschafter geworden ist), wohin entwicklen sich die Grünen. Mehr Kretschmann-Politik oder schauen wir jetzt in die Niederlanden. Natürlich habe ich mich auch über Jesse Klaven gefreut. Es ist fantastisch, mit Bildungs- und Sozialpolitik Wahlkampf zu machen und eine Vervierfachung der Mandate zu erreichen. Unsere Kommentator_innen werden nicht müde, den Anfang vom Ende der Rechtspopulist_innen herbeizuschreiben und vom Aufbruch in Europa zu fantasieren. Und hier beginnt es mir sauer aufzustoßen.
Die Rechte in Europa braucht keinen Geert Wilders, keine Marine Le Pen, keinen Heinz Strache mehr. Sie hat in den letzten 20 Jahren ihr politisches Programm im Großen und Ganzen umgesetzt und musste dabei zumeist gar nicht in Regierungsfunktionen gelangen. Konservative und sozialdemokratische Regierungen in ganz Europa waren die willigen Vollstreckerinnen rechter Wirtschafts-, Sozial- oder Einwanderungspolitik.

Heute, so kommt es mir manchmal vor, ist schon jede_r links, der nicht den sofortigen Einwanderungsstopp für für Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten fordert. Und das nervt. Wir sind so sehr in der Defensive, dass klassisch „linke“ Themen wie die Überwindung des Neoliberalismus, die Herstellung eines „guten Lebens“ für alle, die Infragestellung der kapitalistischen Wachstumslogik etc. in der politischen Auseinandersetzung schon gar nicht mehr vorkommen. Heute müssen wir schon jubeln, wenn die Implementierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in einzelnen Bundesländern nicht allzu offensichtlich der Verfassung widerspricht.
Und nach 6 intensiven Verhandlungsmonaten in Wien, kann ich noch immer nicht sagen, ob wir es mit der SPÖ schaffen werden, ein gutes neues Modell in Wien vorzulegen mit ausreichend Angebote an Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für BezieherInnen.
Politische Maßnahmen, die wir heute als Linksruck wahrnehmen, hätten noch vor 20 Jahren heftige Proteste der Linken ausgelöst.

Dass der grüninterne Streit gerade durch linke Gruppierungen, noch dazu junge, engagierte Leute, ausgelöst wurde, schmerzt. Und es war klar, es ist ein Ausschlussgrund in jeder Partei, wenn ihre Mitglieder Gegenkandidaturen zur eigenen Partei einfädeln oder unterstützen. Was für eine Eskalation.

Als ob die Welt nicht schon genug entrückt wäre.

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