rechtsextreme und rassistische aktivitäten nehmen zu

veröffentlicht am 28. April 2017

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen. Auch in Wien. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Albert Steinhauser durch das Innenministerium hervor. Gegenüber 2015 sind die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um 13,5 Prozent gestiegen. In Wien betrug die Steigerung 15 Prozent. Die Anzeigen wegen Verhetzung haben sich mehr als verdoppelt.

Noch immer wird das Ausmass rechtsextremen Gedankenguts bei uns bagatellisiert. Doch es ist bereits tief in unsere Gesellschaft eingedrungen. Es ist nicht mehr möglich, rechtsextreme Gewalt zu relativieren. Wie zuletzt beim Protest gegen den rechtsextremen Akademikerball, wo am Rande der Chef der Identitären im U-Bahnbereich (ob angepinkelt oder nicht) herumgeballert hat. Dies hat kaum jemanden aufgeregt. Dabei tarnt sich dieses Grüppchen Identitärer als neue Jugendbewegung, provoziert durch kleine Aktionen und versucht, seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. In Deutschland hat dieser dringend notwendige Diskurs schon längst begonnen, wir hinken in Österreich noch hintennach. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-

Es ist die Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Juristisch konsequent gegen rechtsextreme Gewalt und Straftaten vorzugehen ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Es braucht auch einen Innenminister, der den Brandanschlag auf ein neugebautes Flüchtlingswohnheim in der oberösterreichischen Gemeinde Altenfelden nicht zunächst als „Ausrutscher“ bezeichnet um später von „falscher Wortwahl“ zu sprechen, sondern einen, der die besorgniserregende Entwicklung rechtsextremer und rassistischer Aktivitäten ernst nimmt.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11453/imfname_630786.pdf

Loading Facebook Comments ...


Ihre Meinung dazu