mindestsicherung neu in wien. zeit, mich zu bedanken.

veröffentlicht am 23. Juni 2017

„Weil wir die Armut senken und den sozialen Zusammenhalt stärken müssen, gibt es in Wien keine Kürzungen der Mindestsicherung, sondern Investitionen, neue Bildungsangebote und neue Strukturen. Vor allem für junge Menschen.“

Gestern haben Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Stadträtin Sandra Frauenberger und ich die Mindestsicherung NEU in Wien präsentiert.

Heute ist es Zeit, mich bei allen zu bedanken, die mich hier in den letzten mehr als 8,5 Monaten bei den Verhandlungen unterstützt haben, allen voran die von der Mindestsicherung Betroffenen selbst, die jederzeit bereit waren, zu erzählen, was all die Vorschläge die am Verhandlungstisch lagen, für sie persönlich bedeutet hätten. Expert_nnen in eigener Sache. So war es leichter möglich, einige Überlegungen bei der Umwandung von Geldbeträgen in Sachleistungen zu verwerfen. Gleichzeitig ist das Leben von Alleinerziehenden besonders „knapp“ und nicht einfach von Teil- auf Vollzeit umzusteigen. Dass zukünftig der 13. und 14. Gehalt behalten werden kann – für alle die arbeiten und in den Arbeitsprozess einsteigen – ist nicht zuletzt Frau A. zu verdanken, die Teilzeit arbeitet und offen über ihren Alltag erzählen konnte, bei ihr möchte ich mich auch hiermit besonders bedanken.

Mein Dank gilt ebenfalls bei all den Menschen aus dem NGO-Bereich, von Arbeitsmarktexpert_innen, Gewerkschafter_innen, Armutsforscher_innen, Sozialarbeiter_innen, die mit obdachlosen Menschen, Menschen auf der Flucht arbeiten für all die Anregungen bedanken, so erhöht sich die Chance, dass die Vorschläge praxisnah auf den Tisch liegen und z.B. sofort klar ist, dass keine Wartefrist kommen kann; sie eine Scheinlösung ist, die niemanden aufhält sondern die Situation am Wohnungsmarkt nur verschärft und durch Scheinanstellungen umgangen werden kann. Von den Beraterinnen der Frauenorganisationen kam die Anregung, es stärkt Frauen mehr in Familien, wenn die Mindestsicherung nicht, wie angenommen, auf das Konto der Frau, sondern auf zwei Konten überwiesen werden kann. Sozialarbeiter_innen, die mit chronisch Kranken arbeiten, war es wichtig, dass diese, wenn sie die Mindestsicherung beziehen, auch eine Möglichkeit für Rehabilitation haben, auch das wird zukünftig möglich sein. Dass während dieser Zeit die Mindestsicherung 12 statt 14 mal ausbezahlt wird, da es eine Umwandlung in zusätzlicher Sachleistung darstellt, wurde zwischen rot-grün letztendes so vereinbart. Bei allen anderen Dauerbezieher_innen bleibt die Auszahlung 14mal im Jahr.

Ich bin davon überzeugt, dass die Begutachtungsmöglichkeit, die wir ebenfalls vereinbart haben, sicherlich für Vorschläge zur Veränderung genützt wird.

Eine weitere Erkenntnis war auch, dass viele Beamt_innen, die tagtäglich in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen von Armut und Arbeitslosigkeit zu tun haben, die Lücken im System sehen und gute Konzepte in ihren Schreibtischen haben. So sind u.a. die neuen 6.700 Angebote an Qualifizierung, Ausbildung für Arbeit- und Beschäftigung zustande gekommen. z.B. werden zukünftig für bereits bestehende, gute Angebote, wie etwas Wiedereinsteigerungshilfe bei Alleinerzieher_innen zukünftig auch für Frauen „reserviert“, die Mindestsicherung beziehen. Ja warum denn nicht. Zu lange wurden Mindestsicherungsbezieher_innen vom System etwas „unbeachtet“ behandelt. Oder es entstehen allein 2.000 neue Plätze (Halb/Halb für Frauen und Männer) an Basisbildung (von Orientierung bis hin zur hochqualifizierte Ausbildung und Begleitung in die Arbeit) v.a. für Jugendliche. Dass ich mir besonders um Jugendliche Sorgen mache, dass sie sich ohne eigene Perspektiven in der Mindestsicherung „verfestigen“ habe ich immer betont. Erstmalig wird jedeR einzelne ernstgenommen in ihren und seinen Problemen und Stärken (diese Defizitorientierung ist grundsätzlich ein Hammer), nur dies kann mit ausreichend neuer Angebote die Chance erhöhen, sich tatsächlich eine Zukunft ohne die Abhängigkeit durch die Mindestsicherung zu schaffen. Dass die Angebote an Mitarbeit geknüpft sind, ist nicht neu und auch sinnvoll. Das bestehende System der Sanktionen gab es und wird es auch weiter geben. Dass auch zukünftig der Wohnanteil in einer Familie zweimal ausbezahlt wird, wenn ein erwachsenes Kind zwischen 22-25 Jahren noch im Haushalt wohnt, war nicht zu argumentieren.

„Bei Schwachen zu kürzen ist keine Heldentat. Unter rot-grün gibt es keine Kürzungen, “ so die gemeinsame rot-grüne Kommunikation gestern. Das ist ein gutes Signal.

JedeR kennt es, jedeR kann im Leben einmal stolpern, manche brauchen Unterstützung beim Aufstehen um dann weiter aufrecht, selbstbewusst weitergehen zu können.

Nicht zuletzt herzlichen Dank an Stadträtin Sandra Frauenbergerund ihr Team, an Maria Vassilakou und an alle grünen Kolleg_innen, die mir den Rücken gestärkt haben und ganz besonders an mein Verhandlungsteam: Lukas Wurz und Cordula Höbart.

Danke.

Kurz zusammengefasst die Mindestsicherung NEU:

Was kommen wird: Investitionen in die Zukunft der Jugend; Investitionen, damit es mehr Chancen für alle gibt, 6.700 neue Angebote an Ausbildung-, Qualifizierungs und Beschäftigungsangebote, wie Aktion 2020, Ausbau Wiener Jugendunterstützung und Basisbildung, gemeinsame Anlaufstelle für alle Jugendliche bis 25 von AMS und MA40, Ausbau der Sozialarbeit und inidividuelle Begleitung wo die Stärken im Vordergrund stehen sollen; Beschäftigungsbonus und Beschäftigungsbonur plus, Gesundheitsunterstützung für Langzeit erkrankte Menschen ohne bisherigen Anspruch auf Rehabilitation, Förderung von Gleichstellung zwischen Frau und Mann und zukünftig das Geld auf zwei Konten, ein Wiener Transparenzpaket, regelmäßige Sozialberichte und Enquete zur Mindestsicherung, Erweiterung der Zielgruppen um Opfer des Menschenhandels, sowie eine Begutachtungsfrist für das neue Gesetz, damit ExpertInnen und Betroffene rückmelden.

Was nicht kommen wird: kein Deckel, keine unterschiedlichen Kinderrichtsätze, keine Streichung der Kindermindestsicherung, keine Wartefrist, keine unterschiedliche Behandlung von Menschengruppen, die Anspruch haben, wie bei anerkannte Asylwerber_innen und subsidär Schutzberechtigten, keine Kürzung bei Wohngemeinschaften, keine Kürzung bei obdachlosen Menschen, keine Kürzung des Wohnbeitrages, keine Politik am Rücken der Schwächsten
keine Symbolpolitik, kein Sozialabbau.

Es geht um 200.000 Menschen. Es geht um soziale Sicherheit, für uns alle.
#wienliebe

Foto: https://kurier.at/chronik/wien/mindestsicherung-in-wien-keine-kuerzungen-beim-sozialgeld/270.805.610

Loading Facebook Comments ...


Ihre Meinung dazu