warum wir eine diestleistungsagentur brauchen, die das staatliche gewaltmonopol verwaltet – vulgo: polizei

veröffentlicht am 9. Juni 2017

Von FreundInnen und HelferInnen

Viele meiner Bekannten sind ehemalige HausbesetzerInnen, politische und weniger politische Punks, Antifa-Aktivistinnen – kurz: Menschen, die die Polizei bisher hauptsächlich als Instrument der Repression wahrgenommen haben, als jene, die den Auftrag haben, Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, grundlos Personenkontrollen durchzuführen, besetzte Häuser zu räumen und auch sonst durch Schikanen aller Art auffallen. Die Polizei als ein Feindbild, die die Freiheiten derer einschränkt, die in welcher Form auch immer anders und vor allem links sind. Dieses Bild ist natürlich berechtigt, unterscheidet aber oft nicht zwischen der weisungsgebundenen Institution Polizei und den einzelnen Polizistinnen und Polizisten.

Viele von uns Grünen bzw. Linken haben es uns hier bisher immer recht leicht gemacht und die Polizei vorwiegend kritisiert – für ihre Blindheit am rechten Auge, für ihren unbotmäßigen Gewalteinsatz, für ihre oftmals wenig sensible Handhabung der Flüchtlingssituation und für viele andere Dinge. Es müsse reichen, dachten wir, als externes Korrektiv aufzutreten und als steter Tropfen, der den Stein höhlt, langfristig Veränderung von innen hervorzurufen.

Das war und ist zu kurz gedacht. Wir können es uns nicht länger leisten, die Polizistinnen und Polizisten zu ignorieren, deren Jobs immer anspruchsvoller werden, denen Tag für Tag zusätzliche Aufgaben aufgehalst werden und die mittlerweile Anforderungsprofile erfüllen müssen, an denen sie eigentlich nur scheitern können. Wir müssen uns unseren eigenen Vorurteilen stellen und vor allem können wir die Entwicklung der Polizei nicht den rechten Parteien überlassen.

Deshalb habe ich diese Woche Expertinnen und Experten zu einem öffentlichen Hearing in den Presseclub Concordia geladen. Wie steht es um die Zukunft der Polizei? Wie sieht sich die Institution eigentlich selbst, im Spannungsfeld zwischen Dienstleister und enforcer? Was braucht sie und worauf könnte sie in Zukunft verzichten? Wie organisiert sich eine demokratische Polizei angesichts der immer stärker differenzierten Anforderungen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigten sich PolitikerInnen der Grünen, Polizisten, WissenschaftlerInnen und interessierte VertreterInnen der Zivilgesellschaft einige Stunden. Und es hätte noch viel mehr zu sagen gegeben.

Allzu oft wird die Polizei für reine Symbolpolitik eingesetzt, die den Innenminister in den Medien gut dastehen lassen sollen – wir erinnern uns noch an die sinnfreie „Aktion scharf“ gegen vermeintliche und tatsächliche Drogendealer entlang der U 6, die zu der „politisch gewünschten“ Gesetzesverschärfung geführt hat –, oder sie muss ausbaden, was die Kommunalpolitik verbockt hat – wir erinnern uns an die Räumung der Pizzeria Anarchia. Was wir vielleicht zu wenig reflektieren: Die Polizei weiß auch, dass das bescheuerte Aktionen sind, die eher schaden als nützen. Aber die Polizei ist weisungsgebunden und führt daher Anweisungen von oben aus.

Deshalb ist eine nicht unwesentliche Frage, wie die Polizei aus dem Würgegriff parteipolitischer Interessen befreit werden kann. Dazu ist es notwendig zukünftig von Polizeipolitik zu sprechen, denn Sicherheitspolitik ist ohne soziale Lösungen undenkbar. Die Polizei schafft weder Arbeitsplätze, noch kann sie die Schulsituation ändern. In den meisten Fällen können Probleme der öffentlichen Ordnung selbst nur mit Hilfe und Unterstützung anderer Behörden oder Institutionen bewältigt werden. Diese Erkenntnis fehlt.
PolizistInnen werden zunehmend statt SozialarbeiterInnen eingesetzt, etwa am Praterstern. Über die Gründe dafür ließen sich viele Seiten füllen, aber klar ist, dass eine solche Aufgabenstellung Menschen, die die dafür nötige Ausbildung nicht besitzen, überfordert und frustriert. Eigentlich würde sich die Polizei als erstes Warnsignal im Sinne der Krisenintervention sehen sowie als Institution gewordenes Frühwarnsystem und als Trägerin lokaler Verantwortlichkeit gegenüber der Zivilgesellschaft und nicht etwa als „Vertreibende“ von marginalisierten Gruppen. Die Polizei ist eine Dienstleistungsagentur, die das staatliche Gewaltmonopol verwaltet.

Wenn alle anderen nach Law and Order rufen, sollten sich die Grünen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stark machen. Und die Polizei wäre eine zentrale Akteurin, um diesen Prinzipien Nachdruck zu verleihen. Daher muss es uns ein Anliegen sein, die Zusammenarbeit mit den demokratischen, progressiven innerhalb der Polizei zu suchen. Auch wenn das nicht nur meine oben erwähnten Bekannten irritieren dürfte, sondern mitunter auch mich selbst.

Das Hearing vorgestern war ein Anfang, der zu Hoffnung Anlass gibt. Wir werden, so uns der Nationalratswahlkampf die Zeit dazu lässt, den Sommer über politische Vorschläge und Strategien ausarbeiten, um sie im Herbst erneut zur Diskussion zu stellen. Ich freue mich auf diesen spannenden Prozess.

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