wir holen uns die zukunft zurück.*)

veröffentlicht am 21. Oktober 2017

Am 15. Oktober fiel für uns Grüne eine Tür zu: Wir sind nicht mehr im Parlament vertreten. Das klare Votum ist zu respektieren und bevor wir wieder den Blick auf die Wähler_nnen richten können und Türen öffnen, müssen wir nach Innen sehen.
Ich spreche hier als Teil eines großen Ganzen und über meine Mitverantwortung in diesem großen Ganzen.

Es ist klar und steht außer Streit, dass es schonungslose externe Analysen braucht, deren Konsequenzen schmerzhaft und radikal sein müssen, denn nur so kann ein Neustart gelingen. Ein Neustart, der unsere Grundidee von einer sozial gerechten und ökologisch menschenfreundlichen Welt nicht aufgibt, denn diese Idee ist gut und die Welt muss besser werden. Ein vorauseilender Gehorsam der Anpassung würde einer (voraussichtlich) schwarz-blauen Regierung nur zeigen, wie weit sie ihre Macht ausdehnen kann. Bereits jetzt zeigt sich eine weiter zunehmende Frauenverachtung.

Heute ist die politische Szene anders als in den Anfangsjahren der Grünen. Auf der einen Seite erleben wir in heute einen Rechtsruck, der uns rohe Bürgerlichkeit und brutalen Sozialabbau zeigt und auf der anderen Seite gab es noch nie so viele NGOs, die schon bisher Bündnispartner_innen waren und jetzt immens wichtig sind. Wir Grünen müssen uns fragen, wie wir künftig auch ohne Ressourcen (auch ohne Karrierepläne), die es bisher gab, aufwendige Politik machen, die nicht nur in flotten Sprüchen besteht, sondern hinter der seriöse Recherchearbeit steht, eine klare Haltung mit völlig überraschenden, neuen Kommunikations- und Aktionsformen. Ein Hoffnungsschimmer ­dabei sind die vielen engagierten Menschen, die beispielsweise im September 2015 gezeigt haben, dass Zusammenhalt machbar ist oder die vielen tollen Menschen im Straßenwahlkampf der letzten Wochen.

Eingangs sprach ich von Verantwortung. Konkret heißt dies: Ich bin Wiener Grüne Abgeordnete. Auch in Wien ist es uns nicht gelungen genügend Menschen als Wähler_nnen zu gewinnen. Dafür trage ich Mitverantwortung.

Die Situation im Bund bedingt, dass meine Aufgabe als Sozialsprecherin in Wien, die jetzt laufenden Angriffe auf Insitutionen, auf das Sozialsystem abzuwehren, noch zentraler im Herangehen an Politik sein muss und weiter für jene zu kämpfen, denen der praktizierte Neoliberalismus noch mehr Armut und noch mehr Perspektivenlosigkeit bringt. Diese Woche verhandelten wir Bedingungen der Mindestsicherung. Knochenarbeit, das Ringen mit der SPÖ. Ziel ist es, den Gesetzesvorschlag zu verbessern und deshalb müssen alle Stellungnahmen und Expertisen, die während des Begutachtungsverfahrens gegeben werden, gewissenhaft studiert, bewertet und wenn sinnvoll eingearbeitet werden. Wir agieren in einer für uns herausfordernden Situation: Der Koalitionspakt in Wien ist aufrecht und immer wieder bedingt es das Schielen nach einem Koalitionsfrieden, dass Wahrheiten nicht so offen ausgesprochen werden, wie es sein sollte. Gleichzeitig muss es unser Bemühen sein, Grüne Positionen unmissverständlich klar zu benennen. Teil meiner persönlichen Mitverantwortung ist, es, dass uns dies bisher nicht gut gelungen ist.

Wir haben auch die Frage zu klären, wie können wir mehr Menschen als bisher in Entscheidungsprozesse einbinden, wie können wir besser informieren, wie können wir selbstkritisch unsere eigenen Visionen hinterfragen, bevor wir prüfen, ob diese Visionen auch die der Menschen sind, die wir als Wähler_nnen gewinnen wollen.

Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Suchtkrankheit sind u.a. meine Zuständigkeitsbereiche. Allen diesen Themen ist gemeinsam, dass sie auch in einigen Boulevardmedien den Stoff und das Futter für Verhetzung und Angstmache hergeben. Genau in jenen Boulevardmedien, die sich regelmäßig über Insertionsaufträge der Gemeinde Wien freuen dürfen, die auch mit unseren grünen Stimmen im Gemeinderat beschlossen wurden. Das ist Teil der Realpolitik. Es ist unschwer zu erkennen, dass dies nicht mit unseren Ansprüchen, die wir in die Politik getragen haben, als wir starteten, vereinbar ist.

Jetzt haben wir grundsätzlich zu klären, ob es nicht diese eigenen Ansprüche waren, die unser Projekt von einer anderen Welt ins Schleudern gebracht haben. Ja, die Ansprüche sind richtig, wir müssen abklären wie Realpolitik und das Sichtbarmachen dieser und tatsächlich stattfindende Realpolitik mit unseren Ansprüchen unter einem Hut zu bringen sind.

Unsere WählerInnen schicken uns in den Landtag, damit die Ideen, die wir mit ihnen teilen umgesetzt werden. Und wir finden uns seit einigen Jahren in einem Spannungsfeld zwischen Opposition, Regierungspolitik und notwendiger Deals als Tribut an die Realpolitik. Unsere Verantwortung wird es künftig sein, Grundsätze offensiv aufrecht zu erhalten und unseren Wähler_innen die Mühen der Ebenen und Realpolitik detailgetreu zu zeigen.

Ich glaube, genau dieses Spannungsfeld hat uns Grüne in unseren Strukturen und Entscheidungen, betrifft Personal genauso wie Kampagnen, immer enger werden lassen. Nicht erst seit gestern tragen wir die geschilderten Widersprüchen zwischen Ansprüchen und Realpolitik mit uns mit. Jetzt hat dieses Element eine kritische Masse erreicht und das Ergebnis ist bekannt.

Es gibt in unseren Reihen viele Menschen, die in den letzten Monaten, als unsere grüne Situation schwieriger wurde, die Ärmel aufgekrempelt und Verantwortung übernommen haben: Ein großes Danke an dieser Stelle an Ulrike Lunacek, Ingrid Felipe und Albert Steinhauser. Wir haben die Kurve leider nicht mehr gekratzt und viele unserer Mitarbeiter_innen und Kolleg_innen sind jetzt ohne Job. Dies bedeutet einfach Schmerz. Bereits jetzt vermissen wir Judith Schwentner, Sigi Maurer, Werner Kogler, Berivan Aslan, Alev Korun und viele andere, wie Markus Koza, Irmi Salzer, Christine Steger und Georg Bürstmayr die voller Kraft einsteigen wollten…

Die letzte Zeit hat bei uns allen Spuren hinterlassen.

Je mehr Schwarz­-Blau unsere Demokratie, unser Sozialsystem zerstören will, desto zwingender ist unser Kampf.
Wir holen uns die Zukunft zurück!

Anm. 24.10.
*) Ja, das wollen und werden wir! Als ich diese Worte schrieb, war mir nicht bewusst, dass diese Worte auch von KPÖ+ im vergangenem Wahlkampf verwendet wurden. Da sich jetzt viele darüber aufregen müssen, sage ich sorry und gleichzeitig halte ich fest, Wörter haben kein Eigentum. Ich bedanke mich für jene Rückmeldungen aus der KPÖ, die es in Ordnung finden, wenn der Slogan weitergetragen wird.

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