neue mindestsicherung in wien. meine rede im landtag.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
in der öffentlichen Debatte der letzten zwei Jahre über die Mindestsicherung wurde vieles behauptet, kritisiert, widerlegt, trotzdem weiter behauptet, erfunden und als falsch oder richtig erkannt. Über die zentrale Frage, was eigentlich die Aufgabe der Mindestsicherung sei, wurde kaum gesprochen.
Ich werde daher diese Frage für mich und für die Grünen beantworten und zur Diskussion stellen. Und ich werde mich freuen, wenn Sie auf diese Position Bezug nehmen und sie weiterdiskutieren. Vielleicht ist es möglich, das würdelose Spektakel, das Ausspielen von Armen und noch Ärmeren seitens der Oppositionsparteien zu durchbrechen.

Das zentrale Ziel der Mindestsicherung muss es aus meiner und unserer Sicht sein, Menschen in Notlagen sozial und gesellschaftlich zu unterstützen und ihnen die Hilfe zu bieten, die sie zur Überwindung der Ursachen ihrer Notlage brauchen.

Das bedeutet in der Regel auch Geld. Aber – und das ist jetzt wirklich wesentlich – es bedeutet eben nicht nur Geld zum leben. Das Geld ist aus unserer Sicht nämlich die minimale Absicherung, dass Menschen auch die Unterstützung bei der Überwindung der Problemlagen und ihrer Ursachen auch annehmen und umsetzen können. Wer nicht weiß, wovon er oder sie die Miete, das Essen, den Strom oder die Heizung bezahlen soll, kann sich nicht auf die Lösung der anderen, ursächlichen Probleme konzentrieren: Ein erkrankter Mensch, der nicht weiß, wie er die Miete bezahlen soll, kann sich nicht auf das Gesundwerden konzentrieren. Und wer nicht weiß, wie die Heizung bezahlt werden soll, kann sich nicht auf eine Ausbildung konzentrieren.
Ich gehe davon aus, dass ich da keinen Widerspruch von irgendeiner Seite erhalte, und das ist nach den politischen Kämpfen um die Mindestsicherung in den letzten zwei Jahren, doch immerhin ein Schritt.

Ich vermute, dass ich auch keinen Widerspruch erhalte, wenn ich feststelle, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam und zielgerichtet umgegangen werden muss.
Wenn wir aber zur Frage kommen, was sorgsam und zielgerichtet genau heißt, gehen die Vorstellungen vielleicht auseinander. Wir wissen es aus der Praxis, aus Studien und der Statistik, dass Menschen durchschnittlich neun Monate Mindestsicherung beziehen. Wir wissen aber auch, dass über 40% der Menschen, die im letzten Jahr Mindestsicherung erhalten haben, nach sechs Monaten wieder Mindestsicherung benötigen. Warum das so ist? Weil es für vier Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Österreich immer nur drei Jobs gibt. Weil die durchschnittliche Jobdauer für Menschen mit geringer Ausbildung unter einem Jahr liegt. Weil Menschen mit chronischen Erkrankungen unter schlechten Arbeitsbedingungen sehr schnell wieder erkranken.
Wir stehen also vor der Frage:
Wollen wir Menschen in Notlagen möglichst schnell in schlechte Jobs bringen wissend, dass sie nach wenigen Monate wieder im Sozialamt stehen und wieder Mindestsicherung brauchen?
Oder investieren wir in diese Menschen, in ihre Ausbildung, in ihre Gesundheit und in ihre Kinder und erreichen so, dass diese Menschen zwar zuerst länger Mindestsicherung beziehen, dafür aber nachher nie wieder kommen, weil sie mit ihrer Ausbildung und ihrer Gesundheit und mit Unterstützung durch SozialarbeiterInnen und BerufspädagogInnen in der Lage sind, langfristige Jobs zu erreichen?
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Realität ist ersteres – sorgsam, zielgerichtet, sparsam und intelligent ist zweiteres: In Menschen zielgerichtet und sinnvoll zu unterstützen, damit sie danach nie wieder Mindestsicherung benötigen.

Und jetzt kommt das erstaunliche Problem: Die Bundesländer, die einzig und allein für die Geldleistung aus der Mindestsicherung zuständig sind, werden dafür kritisiert, dass die anderen Institutionen, die für Ausbildung, Gesundheit, für Deutschkurse usw. zuständig sind, ihren Job nicht machen. Es ist der Außenminister, der die Mindestsicherung als zu hoch kritisiert, aber bis heute nicht in der Lage ist, seinen Job zu tun und ausreichend qualitätsvolle Sprachkurse zu schaffen. Erstaunlich ist ebenso die Tatsache, dass der Bund jährlich die Ausgleichszulage festlegt, die der Mindestsicherung entspricht, eine quasi „Armutsgrenze“ (die ja bekanntlich um mehr als 200 € höher liegt)

Eine erfolgreiche Mindestsicherung braucht Kooperation: Mit dem AMS, mit den Gebietskrankenkassen, mit der Pensionsversicherung, mit dem Unterrichtsministerium, mit der Wirtschaftskammer, die für Lehrausbildung zuständig ist, mit dem Außen- und Integrationsministerium, mit dem Sozialministeriumsservice, also dem früheren Bundessozialamt. Diese Kooperation gibt es bisher nicht bzw. nicht in ausreichendem Maß, und daran sind nicht die Länder „schuld“.

Denn welche Menschen geraten denn in Notlagen, in denen sie auf Mindestsicherung angewiesen sind: 1/3 der Betroffenen sind Kinder (Stand September 2017) 1/3 sind Menschen im Pensionsalter, Menschen mit Betreuungsverpflichtungen, Menschen mit schweren gesundheitlichen Problem usw. Wenn Sie mitrechnen können: wir sind jetzt bei mehr als zwei Drittel der BezieherInnen angelangt.

In der Vorbereitung dieser Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz haben wir etwas gemacht, was in Österreich für PolitikerInnen oftmals als zu viel erscheint: Wir haben mit Betroffenen, ExpertInnen in eigener Sache, NGOS, Institutionen usw. geredet. Wir haben uns angesehen, wie das andere Länder machen. Wir haben uns intensiv mit dem schweizer Kanton Vaud beschäftigt, der sein Sozialhilfesystem so umgebaut hat, dass Menschen eine Ausbildung machen können. Wir haben uns Inklusionsprojekte in den Niederlanden angesehen und von deren Erfahrungen gelernt, wir haben uns Gesundheitsprojekte für chronisch erkrankte und daher arbeitsunfähige Menschen in Dänemark und Norwegen angesehen. Wir haben uns das angesehen, um davon zu lernen. Und das, was das Land Wien allein umsetzen kann, haben wir versucht, umzusetzen:
Beginnend bei Menschen bis 25 Jahren schaffen wir es, dass kein junger Menschen in der Mindestsicherung ohne Ausbildung oder Hilfe zur Inklusion zurückbleibt. Ziel ist es, alle dazu zu bewegen, eine Ausbildung zu machen. Wir werden ja sehen, ob eine neue blau-schwarze Regierung dieses Ziel unterstützt oder sabotiert.

Kein kranker, arbeitsunfähiger Mensch darf in der Mindestsicherung ohne individuelle gesundheitliche Unterstützung und Betreuung bleiben. Wir werden ja sehen, ob eine zukünftige blau-schwarze Regierung dieses ziel aktiv unterstützt oder es sabotiert.

Kein Mensch in der Mindestsicherung, der sozialarbeiterische Hilfe, etwa auf Grund fehlender Information, auf Grund familiärer Probleme, auf Grund psychischer Probleme oder etwa auf Grund von Gewalterfahrungen in der Familie benötigt, soll ohne diese Hilfe bleiben. Auch hier wird sch zeigen, ob eine neue schwarz-blaue Regierung dieses Ziel unterstützt oder sabotiert.

Das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell aus Niederösterreich wird gerade auf Antrag des Landesverwaltungsgerichts vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Die willkürliche, würdelose und sinnlose Kürzung der Mindestsicherung für Kinder und für anerkannte Flüchtlinge auf einen Betrag, mit dem kein Leben in Österreich möglich ist, verstößt gegen die geltende Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, gegen das Sachichkeitsprinzip in der Bundesverfassung und gegen das europäische Recht. Es ist zu erwarten, dass diese Regelungen aufgehoben werden.

Hier in Wien achten wir den Rechtsstaat, den Verfassungsgerichtshof und das europäische Recht und legen ein Gesetz vor, das auf die Zusammenarbeit von Institutionen bei der nachhaltigen Inklusion von Menschen in die Gesellschaft vorsieht, dass ohne willkürliche und unwürdige Kürzungen auskommt und das darauf abstellt, dass sich Menschen aus ihrer Problemlage befreien und in der Folge ein eigenständiges Leben führen können.

Die ÖVP und die FPÖ gehen von einem Menschenbild aus, in dem Menschen in Problemlagen von der Gesellschaft gedemütigt, benachteiligt, würdelos behandelt werden können und sollen. Wir stehen für ein Menschenbild, das sagt: Menschen wollen Leben, wollen Ziele erreichen können. Unterstützen wir sie dabei, dass ihnen genau das ermöglich wird, sie auch ihr Auskommen sichern können.

Auszug aus meiner Rede zur Mindestsicherung im Landtag am 23.11.2017, wo das neue Gesetz mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen wurde.
Verfasst nach Gesprächen mit meinem Verhandlungsteam Cordula Höbart und Lukas Wurz. Ihnen gebührt auch mein Dank für die monatelangen gemeinsamen Verhandlungen!

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