vfgh – entscheidende tage für die zukunft des sozialstaates.

Nach der sehr erfreulichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur‚Ehe für alle‘ steht in der aktuell laufenden Session des Gerichtshofes noch eine weitere Thematik auf der Tagesordnung, die erhebliche Auswirkungen auf die Innenpolitik und in Folge auf die Zukunft des Sozialstaates, auf die Zukunft von Menschen in Notsituationen haben wird: Die Mindestsicherung.

Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat Beschwerde gegen das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Besondere Aktualität erhält die Causa, weil das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz quasi die Vorlage dessen ist, worauf sich FPÖ und ÖVP in den laufenden Regierungsverhandlungen geeinigt haben: Die Kürzung der Mindestsicherung für Menschen, die weniger als fünf Jahre in Österreich sind sowie einen Höchstbetrag an pro Familie auszahlbarer Mindestsicherung. Beides ist nach Ansicht vieler Experten bereits im Vorfeld als nicht verfassungskonform eingestuft worden.

Der zynisch „Mindestsicherung light“ genannte niedrigere Richtsatz für Menschen, die weniger als fünf der letzten sechs Jahre in Österreich gelebt haben, verletzt sehr wahrscheinlich das Sachlichkeitsgebot der Bundesverfassung und die Status-Richtlinie der EU. Die als „Deckel“ bezeichnete Obergrenze für die Mindestsicherung pro Haushalt (unabhängig der Zahl der in diesem Haushalt lebenden und zu versorgenden Menschen oder Kinder) wiederum wurde bereits zum ersten Mal vor knapp 30 Jahren vom VfGH als unsachlich aufgehoben.

Der Entscheidung des VfGH gewinnt aber nicht nur hinsichtlich der FPÖ-ÖVP-Koalition an Bedeutung: Kommt der Gerichtshof nämlich zum Schluss, dass der niedrigere Richtsatz und der sogenannte Deckel verfassungskonform sind, bedeutet dies, dass auch in anderen sozialen Sicherungssystemen niedrige Sicherungsniveaus möglich sind. Das könnte, etwa bei der Ausgleichszulage der PensionistInnen oder beim Rehabilitationsgeld Anwendung finden.

Denkbar ist aber auch, dass der VfGH noch nicht in der laufenden Session entscheidet. In diesem Fall erhielte eine neue Bundesregierung vorerst außerordentliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus stehen auch dem VfGH große Veränderungen ins Haus: Mit Ende des Jahres legen drei Mitglieder des VfGH ihre Ämter nieder, darunter Präsident Holzinger und der Sozialrechtler Müller. Es bleibt abzuwarten, welche der beiden zukünftigen Regierungsparteien ihre Ansprüche bei der Nachbesetzung geltend machen wird.

Bin echt gespannt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Vorschau_Dezembersession_2017.de.php

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