berittene polizei? wer deeskalieren will, schickt nicht die kavallerie.

So. Genug von Kickl’s Plänen für eine berittene Polizei. Sie sind kein Beitrag zur Deeskalation. Das wissen alle, die schon einmal die Bilder von Pferden verletzter Demonstrant_innen gegoogelt haben. Bleiben wir in der Debatte wenigstens ehrlich: Wer den erfolgreichen Weg des Dialogs und der Deeskalation weiter gehen will, schickt nicht die Kavallerie.

Die Wiener Polizei hat mit ihrer 3-D-Philosophie – Dialog, Deeskalation, Durchsetzen – einen anerkannten und bewährten Ansatz zur Abwicklung von Demonstrationen entwickelt. Eine Reiterstaffel ist in keiner dieser drei Phasen ein geeignetes Mittel, also darf generell an der Verhältnismässigkeit ihres Einsatzes bei Versammlungen gezweifelt werden. Die Polizei darf nicht einfach beliebige Maßnahmen setzen, sondern jeder Schritt muss notwendig, zielführend und so gelinde wie möglich sein.

In der Phase Dialog und Deeskalation ist das Ziel der Polizei, Vertrauen zu den Versammlungsteilnehmer_innen aufzubauen und eine berechenbare Situation für alle Beteiligten herzustellen. In dieser Hinsicht sind Pferde nicht besonders hilfreich. Kickl könnte stattdessen endlich die notwendigen Ressourcen zur Anschaffung von ordentlichen Lautsprecherwagen und der Einrichtung von Kommunikations-Teams bereitstellen. In der Phase Durchsetzen ist das Ziel der Polizei, Straftaten zu unterbinden und gleichzeitig das Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten. Eine Reiterstaffel, die in eine Versammlung prescht, löst unberechenbare Reaktionen aus und erzeugt ein Chaos. Das dient weder der Strafverfolgung, noch wird die Versammlungsfreiheit Dritter gewahrt.

Ich kann mir die Einführung einer Reiterstaffel nur damit erklären, dass Kickl die 3-D-Philosophie in kleinen Schritten zu Fall bringen will. Denn klarerweise bleiben die Pferde wohl nicht im Stall, wenn man sie einmal angeschafft hat.

Es wurden schon viele Einwände gegen diese Pläne ins Feld geführt. Aber der Innenminister will sie offenbar alle ignorieren. Tierschützer_innen haben darauf hingewiesen, dass das Abrichten von Polizeipferden ohne Tierquälerei unmöglich ist, da diese nur eingesetzt werden können, wenn vorher ihr Fluchtinstinkt abdressiert wird. Der Wiener Bezirksvorsteher (1010) macht auf versteckte Folgekosten durch Beschädigung des Straßenbelages aufmerksam. Sogar massiver Widerspruch aus der Wiener Polizei konnte Kickls Pläne nicht bremsen. Einige seiner Mitarbeiter_innen sagen, das Geld könne sinnvoller investiert werden. Etwa in die dringende Sanierung von Polizeiinspektionen.
Lange hat Kickls Antrittsvorsatz, allen MitarbeiterInnen der Polizei die notwendige Wertschätzung entgegen zu bringen, offenbar nicht gewährt. Kommen Sie vom hohen Roß herunter, Herr Kickl!

Wir sollten auch auf die historische Dimension dieses Vorhabens nicht vergessen und uns die tragische Rolle berittener Polizei im österreichischen Bürgerkrieg in Erinnerung rufen. Ausgerechnet Wien eine Reiterstaffel aufzuzwingen, knüpft symbolisch an den Konfrontationskurs des Austrofaschismus mit dem roten Wien an. Kickl soll sich also nicht wundern, wenn sein Prestigeprojekt als feindlicher Akt gegen die Bundeshauptstadt, ihre Bevölkerung und ihre Polizei verstanden wird.

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