alkoholverbot am praterstern – „die kommen weg“ ist keine sozialdemokratische antwort auf armut und ihre folgen.

veröffentlicht am 23. April 2018

Praterstern und Alkoholverbot – Über wen reden wir eigentlich?

Die Stadt Wien verfolgt hinsichtlich der sozialen Aspekte des Zusammenlebens traditionell eine Politik der Toleranz, der Integration und der Inklusion, so auch in sozialen Problemzonen im öffentlichen Raum. Dazu gehört auch eine regelmäßige Beobachtung und Zählung betroffener Personen am Praterstern. Wen wird das Alkoholverbot treffen?

60 bis 70 dieser Personen halten sich im Durchschnitt am Praterstern auf – einem als öffentlichen Raum eine wichtige soziale Funktion erfüllt (15 und max. 120 Personen). Als solcher dient er Menschen nach der Arbeit, anerkannten Flüchtlingen sowie Wohnungslosen als Treffpunkt, an dem auch, meist gemäßigt und wie in Wien nicht unüblich, Alkohol konsumiert wird. Neben den substituierten Suchtkranken gibt es noch eine Gruppe von Menschen, die viele von uns vor Augen haben, wenn sie an den Praterstern denken. Max. 30 bis 40 Personen, schwerst alkoholabhängig, verwahrlost, arm und offenkundig ohne jegliche Perspektive. 30 bis 40 Menschen, die bleiben werden, keinen Anspruch auf Unterstützung haben, in der Armut verfestigt, wie man sagt, ein hoffnungsloser Anblick. Doch Armut und Elend ist nie schön, aber nichtsdestoweniger als Tatsache allen zumutbar.
Und diese 30 bis 40 Menschen will Stadtrat Michael Ludwig jetzt durch Repression vertreiben. Nennen wir es beim Namen. Die meisten von ihnen können keine Strafen bezahlen, ob 70 Euro oder im Wiederholungsfall 700 Euro, wie aus den Medien zu erfahren ist. Die meisten von ihnen sind zudem haftunfähig und können daher die Ersatzhaftstrafe niemals antreten. 30 bis 40 Betroffene, aber treffen wird es alle.

Was also wird konkret passieren? Schikanen, Vertreibungen, verärgerte Polizist_innen, die einmal mehr Verordnungen vollziehen müssen, die nicht zu ihren Lieblingsaufgaben gehören, nämlich die notwendige soziale und medizinische Versorgung der genannten Personen. Mit Gummihandschuhen Obdachlose abführen: wer hat das noch nicht gesehen? Natürlich, ein Teil der Menschen wird weiterwandern, nach Floridsdorf, auf die Kaiserwiese – die Sozialarbeiter_innen wissen das bereits. Dort werden dann die nächsten Alkoholverbote kommen, man wird weiter wandern usw.
Kurz, die armutsverfestigten Menschen sind da. Sie sind eine gesellschaftliche Realität, die buchstäblich nicht verdrängt werden kann. Eine sozial verantwortungsvolle Stadt bietet daher soziale Antworten auf soziale Probleme: ein niederschwelliges Notquartier für die Betroffenen, Ausbau der sozialen und medizinischen Versorgung vor Ort, moderater Alkoholkonsum in den Tageszentren für Obdachlose.

Dass die SPÖ die Tür zur populistischen Repressionspolitik gegen Armutsbetroffene nunmehr mit Gewalt öffnet, bereitet mir Sorge. Es gibt genug Parteien, die mit Rechtspopulismus und Emotionalisierung, Scheinlösungen und Sündenbockpolitik versuchen, auf Kosten von Ärmeren Stimmen zu fangen. Für ein gedeihliches Miteinander ist es der falsche Weg.

Loading Facebook Comments ...


Ihre Meinung dazu