warum die abschaffung der notstandshilfe jeden und jede treffen kann

Meine Rede anlässlich der Grünen Protestaktion gegen den Sozialabbau vor der Bundeskanzleramt am 25. April

Was passiert hinter den Mauern dieses Hauses? Was bewegt den Hausherren dort?
Sebastian Kurz einfällt hat der Bevölkerung so etwas wie einen Aufbruch versprochen. Nichts Konkretes, aber einen Aufbruch, immerhin…

Die versprochenen Ziele waren so allgemein wie möglich. Sie sind nicht mehr als Slogans: „Mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie, weniger Druck am Arbeitsmarkt, mehr Geld für Familien, mehr Sicherheit“.
Jetzt hat er die Macht, diese Slogans mit Inhalt zu füllen und umzusetzen. Und was liefert er?

Der jetzige Hausherr will die maximale Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden und die maximale Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden erhöhen. Was heißt das konkret? Es bedeutet, dass Menschen zwar vielleicht über das Jahr gerechnet nicht mehr arbeiten werden als heute, dass aber Überstundenzuschläge, die derzeit ab der 8. Arbeitsstunde am Tag oder der 40. Arbeitsstunde in der Woche anfallen, nicht mehr ausbezahlt werden müssen. Die Menschen verlieren also Geld.

Noch mehr: Er will angeblich Familien fördern, und zwar mit einem Familienbonus. Diesen Familienbonus bekommen aber nicht alle Menschen, sondern nur Menschen, die mehr als das mittlere Einkommen in Österreich verdienen. Wer weniger verdient, kann noch so sehr Familie sein. Es gibt keine Förderung. So weit zum Slogan „Mehr Geld für die Familien“.

Weiters will der jetzige Hausherr die Mindestsicherung verschärfen und kürzen. Obwohl er selbst als Spitzenverdiener 14 Mal im Jahr 21.900 Euro pro Monat vom Staat bezieht. erklärt er uns, dass ein Leben mit der Mindestsicherung von 863 Euro im Monat in Österreich nicht nur ein gutes Leben ermöglicht, sondern auch vom Staat noch viel zu großzügig bemessen ist.

Und nun will er die Notstandshilfe abschaffen. Sehr familienfördernd! Wer zukünftig arbeitslos ist, soll nur mehr ein paar Wochen – es derzeit je nach Alter zwischen 20 und 52 Wochen – sein Arbeitslosengeld erhalten. Dann wird er oder sie ausgesteuert, wie es früher so schön wie hart geheißen hat. Es bleibt ja, so Kurz, die Mindestsicherung! Die Mindestsicherung, die er gerade senken will!

Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet auch, dass niemand Geld bekommt, der sich mehr als 4.300 Euro auf einem Sparbuch zusammengespart hat, der einen Partner oder eine Partnerin hat, die ihn unterstützen könnte, der oder die eine Lebensversicherung, eine Pensionsvorsorge oder einen Bausparvertrag abgeschlossen hat. Noch schärfer: wer Eigentum angespart hat, kann in Zukunft wegen im Notstand Schritt für Schritt enteignet werden, weil sich der Mindestsicherungsträger als Gläubiger ins Grundbuch eintragen lässt. Der Notstand wird, man glaubt es kaum, zur Melkkuh für den Staat, der Kurz sein üppiges Gehalt bezahlt.

Das also will der jetzige Hausherr wirklich! Sein Angriff auf die Notstandshilfe zielt auf alle Menschen in diesem Land, die ihren Job verlieren können. Jedes Jahr werden in Österreich 1 Million Menschen arbeitslos. Etwa 345.000 fallen in die Notstandshilfe. Sie und ihre Familienangehörigen – zusammen etwa 720.000 Menschen oder fast zehn Prozent der Bevölkerung – sind nun in seinem Visier.

Die Schaffung der Notstandshilfe, liebe Freundinnen und Freunde, wurde faktisch im Juli 1946 geschaffen, und zwar als unmittelbare Reaktion auf den Nationalsozialismus. Nie wieder, sagten sich die GründerInnen der Zweiten Republik, sollten Menschen durch Armut in den Extremismus und psychisches Elend getrieben werden, wie es die Wienerin Marie Jahoda so anschaulich in ihrer berühmten Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ beschrieben hat.
Die Schaffung der Notstandshilfe war also eine Lehre aus den katastrophalen Erfahrungen angesichts des Entstehens des Nationalsozialismus. Nun sind es Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, die sie wieder abschaffen wollen.

Wir haben keine Angst vor ihnen, aber wir sehen mit klaren Augen ihr neues Menschenbild: Nur wer „leistet“ wird bezahlt, nur wer „brav ist“, wird gefördert. Umgesetzt wird dieses Menschenbild zu neuen Bruchlinien in der Gesellschaft führen – mehr als es ohnehin gibt.

Aber den sozialen Frieden in diesem Land werden wir sie nicht zerstören lassen. Wir sind in der Lage zusammenzukommen, als Grüne, als SozialdemokratInnen, als GewerkschafterInnen, als ChristInnen, BuddhistInnen, als ArbeiterInnen, als Angestellte, als Ein-Personen-Unternehmen, als Menschen, die mehr als 50% ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen und wir stehen auch Alkoholkranken am Praterstern zur Seite.

Wir sind in der Lage zusammenzukommen und auszurufen: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von Schwarzblau zerstören!


Projektion: Silke Baron

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