zwischenstand mindestsicherung: schwarzblau gegen kinder 1:0

Sie kann mich tatsächlich noch überraschen, diese Regierung. Dass Schwarz-Blau so ohne Skrupel und ohne Not die soziale Absicherungssysteme abbaut, mit Kürzungen Menschen in schwierigen Situationen ihr Leben erschwert und die Bevölkerung mit Halbwahrheiten und irreführenden Bildern aufwiegelt, bestärkt mich in meinem Kampf für die soziale Sicherheit.

Wenn ich weiß, dass im März 2018
ca. 140.000 Menschen in Wien auf das unterste soziale Netz angewiesen waren,
die Zahlen der Bezieher_innen zurückgehen (-8% im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr),
Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 643 Euro zum Leben erhalten haben, und 90% (!) aller Haushalte maximal 1.000 Euro erhalten, d.h. die als Maximalleistungen kursierenden Anspruchsbeträge so gut wie nie erreicht werden
https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/pdf/quartalsbericht-1-2018.pdf

und ich weiter weiß,
dass 34%, also mehr als ein Drittel dieser 140.000 Minderjährige sind, d.h. Menschen unter 19 Jahre, davon 39.611 Kinder unter 15, die alle in Familien leben, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

Und wenn ich davon ausgehe,

dass Menschen sich entfalten wollen, leben, arbeiten, neugierig sind (denken Sie an Kinder, deren Entwicklung man nur mit Gewalt verhindern kann),

dann lässt die absehbaren Folgen des Kürzungswahns der Regierung, die ja angeblich nur das Budget entlasten will, nur zwei wesentlich teurere Schlüsse zu:

a) entweder sie will mit Gewalt soziale Errungenschaften abbauen, dadurch indirekt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufwiegeln, was wiederum zu mehr Kriminalität, Perspektivenlosigkeit und Obdachlosigkeit führen muss, die dann zur Rechtfertigung noch intensiverer polizeilicher Maßnahmen dienen, wie es in anderen Ländern wie den USA und Städten wie London der Fall ist, oder

b) sie sind so verblendet, dass sie glauben, durch ihre technokratischen Maßnahmen tatsächlich die arbeitende Bevölkerung auf ihre, der blinden Leistungs- und Erbideologie folgende Linie bringen.

Kurz, die Regierung gefährdet leichtfertig die soziale Sicherheit von uns allen.

Wien geht einen anderen Weg. Wir haben ein neues Gesetz mit folgenden Zielen:
– Menschen, die behindert, krank, alt, in schwierigen Situationen sind oder deren Erwerbseinkommen sich unter der Mindestsicherung befindet und die im Übrigen meist „AufstockerInnen“, also ohne Besitz, Auto, Sparbücher sind, so viel „aufzuzahlen“, dass ihnen das Mindeste zum Leben gewährleistet wird
– gleichzeitig mit Angeboten an Ausbildung und Qualifizierung v.a. Jugendliche aus der Mindestsicherung in ein eigenständiges Leben zu begleiten
– und gleichzeitig Menschen durch einen Bonus einen Anreiz zu geben, sich mehr in der Arbeit zu engagieren und folglich nicht mehr von der Aufstockung abhängig zu sein
– Frauen zu fördern etc.

Dieser Wiener Weg soll von der Bundesregierung zerstört werden, denn nur um das Beispiel der Kinder zu nehmen:

– Ab dem 3. Kind wird der Anspruch brutal auf 45 Euro reduziert, d.h. auf die Pamperskosten für ein Monat.

– so erhält eine Familie mit 3 Kindern pro Jahr 4.000 Euro (!) weniger zum Leben. Haben sie mehr Kinder, noch mehr Pech gehabt. Das betrifft in Wien insgesamt mehr als 30.000 Kinder (April 2018), deren Eltern nunmehr zusätzlich diszipliniert werden, indem sie Deutsch auf dem B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau nachweisen müssen, andernfalls erhalten sie den Arbeitsqualifizierungsbonus nicht. Noch schlechter gestellt sind Kinder von Personen mit subsidiärem Schutz, mehr als 1.700 Kinder (April 2018), die nach Regierungsplan von der Mindestsicherung ausgenommen werden.

Bevor die Bundesregierung wie hier dargelegt den Wiener Weg zerstört, möge sie um Kinderarmut zu bekämpfen ihre eigenen Pflichten erfüllen, denn 200.000 Kindern haben genau nichts vom Familienbonus, denn ihre Eltern sind arbeitslos, beziehen Mindestsicherung oder erziehen allein und bekommen nur einen Bruchteil dessen, was Kinder von Eltern mit gutem Einkommen erhalten.

Für den Ausgleich bei Schwarzblau gegen die Kinder wird Wien auch weiterhin sorgen, sorgen müssen. Dazu gehört auch das Gesetz beim Verfassungsgerichshof überprüfen zu lassen.

In einer Familie werden alle Kinder gleichermaßen unterstützt, auch die später Geborenen.

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