övp/fpö spucken auf die zukunft und die würde der kinder – meine rede im gemeinderat.

veröffentlicht am 29. Juli 2018

Windeln um ca. 43 Euro. Das sind zwei Packungen Windeln. So viel ist Schwarz-Blau ein Kind wert. So viel bekommen zukünftig kinderreiche Familien ab dem dritten Kind. Die Windeln. Sonst nichts.
Ich habe den Mandatar*innen von ÖVP und FPÖ im Gemeinderat eine Probebohrung in der Lebensrealität geschenkt: das Geld, das sie einem Kind zugestehen, deckt gerade einmal die Windeln für 1 Monat ab (1€ – 2 €/Tag für 6-8 Windeln).

Nach den dramatischen Kürzungsplänen bei den Kindern, die 33.000 Kinder allein in Wien treffen soll,
den Mindestpensionist*innen – sie erhalten nach den Plänen der Regierung zukünftig 100 € weniger im Monat, da Wien ihnen Mietzinsbeihilfe aus der Mindestsicherung bezahlt
den chronisch Kranken und behinderten Menschen – sie erhalten 1.700 € weniger im Jahr, da Wien ihnen 14 mal die Mindestsicherung bezahlt,
den anerkannten Flüchtlingen – sie erhalten zukünftig – 300 € weniger,
den subsidär anerkannten Flüchtlingen – sie erhalten zukünftig 0 € – das trifft in Wien allein 1.700 Kinder)
den Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben – sie erhalten zukünftig -300 €, wenn sie nicht Deutschkenntnisse auf B1 Niveau nachweisen können.

Dazu möchte ich euch noch eine konkrete Geschichte erzählen:

Sie haben Träume.

Eine Freundin, die seit Jahren eine Familie begleitet, hat mir über deren Leben berichtet. Und weil ihre Geschichte zeigt, was die Bundesregierung tausenden Familien antut, möchte ich sie euch weitererzählen.

„Der Vater der Familie ist zu Hause und pflegt den jüngsten Sohn, denn dieser benötigt rund um die Uhr Betreuung. Die zwei Mädchen besuchen das Gymnasium und erhalten sprachliche und kulturelle Nachhilfe. Sie lernen nicht nur Deutsch, sondern auch Meinungen zu einem Thema abzugeben. Nicht ungewöhnlich.

Die Mutter arbeitet Vollzeit, kollektivvertraglich abgesichert. Sie verdient 6,80 Euro pro Stunde. So kommt in einem Monat – je nach Dauer der Schicht oder Wochenenddiensten – ein Gehalt von 1.000 – 1.200 Euro heraus. Nicht ungewöhnlich.

Sie haben eine kleine Wohnung, zahlen Miete. Sie erhalten eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung. Mit der täglichen Angst, dass die Mutter den Job nicht verliert (es wurden gerade eine Kollegin gekündigt). Auch nicht ungewöhnlich. Der Alltag von vielen.

Eine der Töchter möchte Ärztin werden. Sie maturiert nächstes Jahr. Die Familie spart sich die Nachhilfe ab. Sie haben Träume.

Und jetzt soll ich dieser Familie sagen müssen, dass sie zukünftig keine Aufzahlung auf die Mindestsicherung erhalten werden? Dass sie das Pech haben, aus einem Kriegsland zu kommen? Dass sie leider zu den tausenden Familien gehören, die nur subsidären Schutz erhalten? Dass sie leider die Wohnung verlieren? Dass die Tochter leider ihre Träume begraben muss? Dass sie, auch wenn sie anerkannte Flüchtlinge wären, kaum mehr Unterstützung erhielten, weil ein willkürliche Höchstgrenze bei kinderreichen Familien eingezogen wurde?

Jetzt soll ich ihnen sagen, dass sie sind nichts wert und nutzlos sind, wenn es nach den Plänen dieser schwarz-blauen Regierung geht?“

Leute, das ist nur mehr übel.
Menschen haben ein Recht auf ein Mindestmaß an Existenz in Würde, auf Lebenschancen!

Unsere Bundesregierung betreibt eine Politik, die darauf aufbaut, Menschen zu demütigen, zu schikanieren unsere Gesellschaft zu spalten.

Unsere Bundesregierung ist so schwach, dass sie die Armut von Kindern braucht, um Stärke vorzugaukeln.

Wir – die Grünen – werden in allen Bundesländern mit aller Kraft dagegenhalten. Da hilft kein Zaudern.

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