Kategorie: Sicherheitspolitik

zwischenstand mindestsicherung: schwarzblau gegen kinder 1:0

Sie kann mich tatsächlich noch überraschen, diese Regierung. Dass Schwarz-Blau so ohne Skrupel und ohne Not die soziale Absicherungssysteme abbaut, mit Kürzungen Menschen in schwierigen Situationen ihr Leben erschwert und die Bevölkerung mit Halbwahrheiten und irreführenden Bildern aufwiegelt, bestärkt mich in meinem Kampf für die soziale Sicherheit. Wenn ich weiß, dass im März 2018 ca.… Read more »

berittene polizei? wer deeskalieren will, schickt nicht die kavallerie.

So. Genug von Kickl’s Plänen für eine berittene Polizei. Sie sind kein Beitrag zur Deeskalation. Das wissen alle, die schon einmal die Bilder von Pferden verletzter Demonstrant_innen gegoogelt haben. Bleiben wir in der Debatte wenigstens ehrlich: Wer den erfolgreichen Weg des Dialogs und der Deeskalation weiter gehen will, schickt nicht die Kavallerie. Die Wiener Polizei… Read more »

vfgh – entscheidende tage für die zukunft des sozialstaates.

Nach der sehr erfreulichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur‚Ehe für alle‘ steht in der aktuell laufenden Session des Gerichtshofes noch eine weitere Thematik auf der Tagesordnung, die erhebliche Auswirkungen auf die Innenpolitik und in Folge auf die Zukunft des Sozialstaates, auf die Zukunft von Menschen in Notsituationen haben wird: Die Mindestsicherung. Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat Beschwerde… Read more »