Kategorie: Sicherheitspolitik

warum wir eine diestleistungsagentur brauchen, die das staatliche gewaltmonopol verwaltet – vulgo: polizei

Von FreundInnen und HelferInnen Viele meiner Bekannten sind ehemalige HausbesetzerInnen, politische und weniger politische Punks, Antifa-Aktivistinnen – kurz: Menschen, die die Polizei bisher hauptsächlich als Instrument der Repression wahrgenommen haben, als jene, die den Auftrag haben, Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, grundlos Personenkontrollen durchzuführen, besetzte Häuser zu räumen und auch sonst durch Schikanen aller Art auffallen. Die… Read more »

rechtsextreme und rassistische aktivitäten nehmen zu

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen. Auch in Wien. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Albert Steinhauser durch das Innenministerium hervor. Gegenüber 2015 sind die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um 13,5 Prozent gestiegen. In Wien betrug die Steigerung 15 Prozent. Die Anzeigen wegen Verhetzung haben sich… Read more »

wege zum ruhm – neues aus dem ministerium für menschenverachtung

Wie weit will Sebastian Kurz auf Kosten der Ärmsten eigentlich noch gehen, nur um Kanzler in einer blauschwarzen Koalition zu werden? Was die ÖVP an Menschenfeindlichkeit vorlegt, spottet jeder Beschreibung. Beinahe lustvoll schwadroniert der Außenminister in der gestrigen „Pressestunde“ und in zahllosen Interviews über immer neue Kürzungspläne in der Sozialpolitik. Ob diese Pläne grund- oder… Read more »