Kategorie: Sozialpolitik

warum die abschaffung der notstandshilfe jeden und jede treffen kann

Meine Rede anlässlich der Grünen Protestaktion gegen den Sozialabbau vor der Bundeskanzleramt am 25. April Was passiert hinter den Mauern dieses Hauses? Was bewegt den Hausherren dort? Sebastian Kurz einfällt hat der Bevölkerung so etwas wie einen Aufbruch versprochen. Nichts Konkretes, aber einen Aufbruch, immerhin… Die versprochenen Ziele waren so allgemein wie möglich. Sie sind… Read more »

vfgh – entscheidende tage für die zukunft des sozialstaates.

Nach der sehr erfreulichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur‚Ehe für alle‘ steht in der aktuell laufenden Session des Gerichtshofes noch eine weitere Thematik auf der Tagesordnung, die erhebliche Auswirkungen auf die Innenpolitik und in Folge auf die Zukunft des Sozialstaates, auf die Zukunft von Menschen in Notsituationen haben wird: Die Mindestsicherung. Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat Beschwerde… Read more »

neue mindestsicherung in wien. meine rede im landtag.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Debatte der letzten zwei Jahre über die Mindestsicherung wurde vieles behauptet, kritisiert, widerlegt, trotzdem weiter behauptet, erfunden und als falsch oder richtig erkannt. Über die zentrale Frage, was eigentlich die Aufgabe der Mindestsicherung sei, wurde kaum gesprochen. Ich werde daher diese Frage für mich und für die Grünen… Read more »