Kategorie: Sozialpolitik

zwischenstand mindestsicherung: schwarzblau gegen kinder 1:0

Sie kann mich tatsächlich noch überraschen, diese Regierung. Dass Schwarz-Blau so ohne Skrupel und ohne Not die soziale Absicherungssysteme abbaut, mit Kürzungen Menschen in schwierigen Situationen ihr Leben erschwert und die Bevölkerung mit Halbwahrheiten und irreführenden Bildern aufwiegelt, bestärkt mich in meinem Kampf für die soziale Sicherheit. Wenn ich weiß, dass im März 2018 ca.… Read more »

warum die abschaffung der notstandshilfe jeden und jede treffen kann

Meine Rede anlässlich der Grünen Protestaktion gegen den Sozialabbau vor der Bundeskanzleramt am 25. April Was passiert hinter den Mauern dieses Hauses? Was bewegt den Hausherren dort? Sebastian Kurz einfällt hat der Bevölkerung so etwas wie einen Aufbruch versprochen. Nichts Konkretes, aber einen Aufbruch, immerhin… Die versprochenen Ziele waren so allgemein wie möglich. Sie sind… Read more »

vfgh – entscheidende tage für die zukunft des sozialstaates.

Nach der sehr erfreulichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur‚Ehe für alle‘ steht in der aktuell laufenden Session des Gerichtshofes noch eine weitere Thematik auf der Tagesordnung, die erhebliche Auswirkungen auf die Innenpolitik und in Folge auf die Zukunft des Sozialstaates, auf die Zukunft von Menschen in Notsituationen haben wird: Die Mindestsicherung. Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat Beschwerde… Read more »