Der Stadtrechnungshof

Grüne in der Wiener Stadtregierung heißt: Wir bauen die Kontrolle unserer eigenen Arbeit aus. Einer meiner wichtigsten Erfolge: der Stadtrechnungshof.

Wirksame und unabhängige Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern ist besonders wichtig, denn Kontrolle soll Missstände aufdecken, zu Verbesserungen anregen und die Öffentlichkeit informieren.
Nach mehr als einer einjährigen Verhandlungsdauer haben wir es möglich gemacht: Der neue „Stadtrechnungshof Wien“ (SRW) bringt deutliche Verbesserungen bei der Kontrolle.
Der SRW ist in seinen Kompetenzen dem Bundesrechnungshof gleichgestellt. Er kann auch jene Unternehmen prüfen, bei denen die Stadt Wien eine „beherrschende Stellung“ hat, auch wenn die Beteiligung unter 50 Prozent liegt.
Wichtiger Eckpfeiler der Reform ist die Erweiterung der Prüfkompetenz. Der SRW darf nun überall dort prüfen, wo auch der Rechnungshof prüfen darf. Auch die Sicherheitskontrollkompetenz des SRW wurde gestärkt, was vor allem die Prüfung von Töchter- und Enkelfirmen der Stadt Wien betrifft.
Ein weiterer Punkt der Reform ist das Rederecht des Direktors/der Direktorin des Stadtrechnungshofs im Gemeinderat. Auch soll es in Zukunft ein Rede- und Fragerecht für die Vorsitzend(e)n und GemeinderätInnen, die nicht Mitglied im Rechnungshof-Ausschuss sind, geben. Die Rechte der Oppositionsparteien werden gestärkt.

Weitere Infos unter: https://wien.gruene.at/demokratie/der-stadtrechnungshof-kommt