Die Grätzelpolizei in Wien

Grätzelpolizei in Wien mitverhandelt, Bürgerwehr verhindert! Die Anforderungen an die Polizei haben sich erhöht. Dauerbelastung und Isolation erschweren den Arbeitsalltag von Polizist*innen. Hinter vorgehaltener Hand erzählen sie, dass sie zunehmend mit Aufgaben betraut werden, für die sie weder ausgebildet noch zuständig sind.

Wir haben hartnäckig verhandelt. Auf das Ergebnis bin ich stolz: Wien bekommt „Grätzelpolizist*innen“. Verhindert haben wir, dass nicht dafür ausgebildete Bürger*innen, z.B. der Obmann des Kleingartenvereins, als nicht qualifizierte Hilfssheriffs rund um ihren Wohnblock patrouillieren.

Aufgabe dieser Grätzelpolizist*innen ist es vor allem, für verstärkte Kommunikation und Kooperation mit allen Bürger*innen da zu sein. Schon jetzt ist die Leiterin einer Polizeiinspektion Ansprechpartnerin der Bürger*innen und nimmt also bereits die Aufgaben von Community-PolizistInnen wahr.

Die Polizei baut mit „Verbindungsbeamt*innen“ Kontakt zur Bevölkerung auf, intensiviert das Vertrauen, erhält wertvolle Informationen und kann so im beiderseitigen Interesse präventiv agieren. Dies bewirkt auch demokratiepolitisch eine höhere soziale Kontrolle der Exekutive. Ein Konzept, das gegen eine zunehmende – von anderen Parteien politisch gewollte, aber gefährliche – Abschottung der Polizei arbeitet.

Wenn wir verstanden haben, dass es auf soziale Probleme nur sozialpolitische Antworten geben kann, und wir keine ordnungspolitischen Beruhigungspillen verteilen wollen, haben wir tatsächlich etwas gelernt. Wir können es uns nicht länger leisten, die Polizist*innen zu ignorieren, deren Jobs immer anspruchsvoller werden und die mittlerweile Anforderungsprofile erfüllen müssen, an denen sie eigentlich nur scheitern können. Ich bin überzeugt: Wir dürfen die Entwicklung der Polizei nicht rechten Parteien überlassen!

Die Polizei ist weisungsgebunden und führt daher Anweisungen „von oben“ aus. Deshalb ist eine nicht unwesentliche Frage, wie die Polizei aus dem Würgegriff parteipolitischer Interessen befreit werden kann. Dazu ist es notwendig, zukünftig von Polizeipolitik zu sprechen, denn Sicherheitspolitik ist ohne soziale Lösungen undenkbar.

Mir und den Grünen muss es ein Anliegen sein, die Zusammenarbeit mit den demokratischen, progressiven Kräften innerhalb der Polizei zu suchen.  Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit bedeutet auch, entschlossen gegen das Schüren von Ängsten aufzutreten.