Demokratie

Ungarn, Polen, Brexit, Trump, Italien … Die Demokratie steht auf der Kippe. Aber wir haben die Wahl: Kleinstaaterei, Einbunkern, das Beschneiden von Grundrechten, militärische Konflikte und die Spaltung der Gesellschaft riskieren? Oder ein offenes Wien, in dem Menschen spüren: Das ist mein Wien. Da will ich mitreden.

Hier gibt es Mittel und Wege, die auszubauen sind. Wenn jedoch ein wachsender Anteil der Wohnbevölkerung nicht wahlberechtigt ist – in Wien durchschnittlich ein Viertel, in manchen Bezirken mehr als 30% der über 16-Jährigen –, ergibt sich für die politischen Institutionen zunehmend ein Legitimationsproblem, mit dem wir uns intensiv beschäftigen müssen. Demokratie predigen und Menschen jedoch gleichzeitig von zentralen Mitbestimmungsmöglichkeiten auszuschließen, ist ein Widerspruch, der Konfliktpotential fördert.

Was können wir erreichen?

Wien hat 2012 das Forum wien.welt.offen eingerichtet, das auch Teilhabemöglichkeiten in einer von Zuwanderung und Diversität geprägten Gesellschaft aufgezeigt hat. Wir wollen dieses Forum weiterentwickeln und einen verpflichtenden Fahrplan zur Umsetzung der Vorschläge erstellen. Partizipative Budgets sind die Möglichkeit, dass Bürger*innen über die Verwendung einer festgelegten Geldsumme entscheiden. Die bereits entwickelten Pilotprojekte sind auszubauen, von der Stadt zu begleiten und zu fördern. Eine Ausdehnung der „Word up! Jugendparlamente“, die auch über partizipative Budgets direkte Beteiligung in Politik und Verwaltung fördern, sollten auf möglichst alle Wiener Bezirke ausgedehnt werden. Stadtpolitiker*innen müssen auch außerhalb von Vorwahlzeiten und nicht nur zur Eröffnung von Projekten mehr in die Bezirke gehen – es gilt das Prinzip, Politik mit den Menschen zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

Antifaschismus kann sich nicht auf die rituelle Teilnahme an Veranstaltungen zu Jahrestagen beschränken, wir stärken daher die vielen Initiativen und Projekte, die autoritären und illiberalen Tendenzen entgegenwirken und sind auch Teil einer neuen Widerstandsbewegung auf der Straße. Wien wird eine Rechtsextremismus-/Antisemitismus-Monitoring-Stelle einrichten und sich stärker als bisher an Einrichtungen beteiligen, die gegen Hass- und Hetze aktiv sind. Wir leben Demokratie, täglich.