Polizeiliche Sicherheit

Polizei braucht Vertrauen, braucht Ansehen in der Bevölkerung. Polizeiarbeit darf keinesfalls einseitig bestimmte Menschengruppen benachteiligen. Entsprechend belastet alleine schon der Verdacht auf „Ethnic Profiling“, allein schon der Anschein eines willkürlichen Vorgehens, ungeachtet, ob es tatsächlich durchgeführt wird, das Vertrauen in die Polizei. Das ist fatal.

Eine Polizei, die den Dialog mit den Bürger*innen sucht, begründet daher ihre Arbeit und untermauert dies mit Evidenz. Von mehr Klarheit über die Umstände von ID-Feststellungen profitieren sowohl Polizist*innen als auch Betroffene. In Wels wurde 2013 das Projekt COP (Communication Policing) durchgeführt. Ein Jahr lang wurden sämtliche Personenkontrollen dokumentiert und wissenschaftlich ausgewertet. Gleichzeitig wurde Vertrauen in den Communities aufgebaut. Den kontrollierten Menschen wurde eine schriftliche Bestätigung über ihre Kontrolle ausgestellt. Für die Polizei brachte die Evaluierung auch wertvolle Informationen über ihr eigenes Verhalten. So konnten etwa ungewöhnliche Schwankungen der Kontrolldichte an bestimmten Wochentagen erkannt und behoben werden.

Dennoch ist „Ethnic Profiling“ ein Dauerkritikpunkt an der Arbeit der Polizei. Der Vorwurf richtet sich gegen polizeiliches Einschreiten auf Basis ethnischer (seltener religiöser oder sozialer) Merkmale, auf Basis von Hautfarbe oder Kleidungsstil, statt aufgrund spezifischer Verdachtsmomente. Dieses Vorgehen ist eindeutig diskriminierend und aus kriminologischer Sicht ineffektiv.

Wie erreichen wir das?

Darum schlagen wir vor, in Anlehnung an das COP-Projekt ab März 2019 ein vergleichbares Pilotprojekt in zwei Bezirken Wiens durchzuführen. Besonders geeignet erscheinen dafür die Bezirke 1020, 1100, 1150, 1160. Jede Person, deren Identität von der Polizei überprüft wird, erhält dabei eine schriftliche Bestätigung mit Informationen über die durchgeführte Personenkontrolle. Die von der Polizei gesammelten Informationen werden wissenschaftlich analysiert.

Das Projekt ist auf den Zeitraum eines Jahres angelegt. Bei Erfolg soll das Pilotprojekt wienweit in den Regelbetrieb übernommen werden. Wels hat gezeigt, dass allein schon aus kriminaltaktischer Sicht die Evaluierung zeitlicher und räumlicher Verteilung von ID-Feststellungen sinnvoll ist.