Soziales

Soziale Sicherheit brauchen alle Menschen. Je mehr Menschen vom Sozialsystem einen Nutzen haben, desto höher ist die allgemeine Akzeptanz des Systems. Sozialpolitik umfasst alles, was Menschen brauchen, was ihnen persönlich hilft: Von Kinderbetreuung über Nachhilfe, von Betreuung pflegebedürftiger Menschen über mobile Dienste bis hin zu Angeboten für Menschen mit Behinderung. Sozialpolitik reicht von Jugendberatung und Schulsozialdienst über Wohnbeihilfe und Mindestsicherung bis zur Aufnahme in ein Senior*innenwohnheim. Da gibt es in Wien schon sehr viel, aber wir wissen: Es ist nicht genug. Erwartungen, Problemlagen und Möglichkeiten verändern sich. Sich wandelnde Arbeitswelten und Lebensrealitäten verlangen nach neuen Wegen der Sozialpolitik. Gerade jetzt aber setzt die Bundesregierung dazu an, die Mittel für Soziales zu kürzen. Und da müssen wir dagegenhalten.

Was können wir erreichen?

Wir können bei den bestehenden Angeboten auf die Menschen und ihre Verbesserungsvorschläge hören. Sie wissen, was sie brauchen – als KlientInnen und als Arbeitnehmer*innen. Sei es Zugang zu Bildung und Qualifikation, zusätzliche Gesundheitsangebote, die soziale Absicherung während der Ausbildung oder Verbesserungen für Menschen, die unverzichtbare Arbeit leisten, etwa in der persönlichen Assistenz von Menschen mit Behinderung, in der Betreuung und Pflege von Menschen, in der Betreuung von Kindern. Ohne diese Arbeit funktioniert eine Gesellschaft nicht mehr. Deshalb gilt es, Arbeitsbedingungen und Löhne zu erhöhen, die Berufe attraktiver zu machen und so die Qualität der Dienstleistungen zu steigern. Sozialpolitik ist in der digitalen Dienstleistungsgesellschaft eine Voraussetzung für deren Funktionieren, aber auch ein Job- und Konjunkturmotor. Der Sozialbereich ist also eine Zukunftsbranche. Das einerseits bewusst zu machen und andererseits mit Leben zu erfüllen, ist unser Auftrag. Die Menschen wissen, was sie brauchen. Die Politik hat auf ihr Feedback und ihre Ideen zu hören und diese umzusetzen.

Mindestsicherung und Sozialhilfe waren für Jahrzehnte Almosenleistungen, die zwar das Überleben sichern konnten, aber keine Hilfe zur Befreiung aus einer Notlage boten. Das muss sich ändern. Menschen fallen in Notlagen, weil sie keine Ausbildung haben, gesundheitliche oder familiäre Probleme auftauchen oder von Schicksalsschlägen getroffen werden. Hier will ich ansetzen. Die Mindestsicherung muss einen Rechtsanspruch auf Hilfe aus der Notlage bieten.

Kinder benötigen besonderen Schutz. Eine Absicherung, die allen Kindern das bietet, was sie benötigen, muss her: Von Nachhilfe über einen guten Betreuungsplatz bis zu qualitativen Freizeitangeboten. Und eine sichere Existenz, egal, ob die Eltern Multimillionär*innen oder teilzeitbeschäftigte Alleinerzieher*innen sind.