Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht. Doch die Mieten und Preise für Eigentumswohnungen sind in Wien, dessen Bevölkerung jedes Jahr um 25.000 Menschen wächst, in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Die Stadt braucht also neuen Wohnraum. Die Zahl der Wohnungen steigt pro Jahr um etwa 10.000, aber die neu auf den Markt kommenden Wohnungen sind in der Regel im teuren Segment. Zugleich gibt es keine wirklich effektive Begrenzung der Mieten und Befristungen, was zu einer Art des Dauernomadentums führt: 184.000 WienerInnen, also 10% der Bevölkerung, ziehen jedes Jahr innerhalb Wiens um.
Offenkundig fließt zu wenig Geld in die Schaffung von LEISTBAREM Wohnraum. Die steigenden Preise haben zudem zur Folge, dass oft nur noch befristet vermietet wird. Die Mieten fressen einen immer höheren Teil des Einkommens, wer weniger Einkommen hat, wird in Randlagen verdrängt, Eigentum steht zu Spekulationszwecken leer. Das belastet zwar alle Menschen, aber die Geringverdiener*innen überproportional.

Wien ist die Stadt der Menschen, die hier leben. Und die müssen sich das Wohnen hier auch leisten können. Dafür muss die Politik sorgen.

Was können wir erreichen?

Leider liegt die Lösung dieser Probleme Großteils in der Hand des Bundes. Dort besteht kein ernsthafter Wille etwas zum Nutzen der Mieter*innen zu ändern, ob es nun eine Mietpreisregulierung oder eine massive Beschränkung von befristeten Mietverträgen sei.

Mit der neuen Wiener Bauordnung muss künftig auf jeder zusätzlichen Grundfläche, die fürs Wohnen gewidmet wird, zu zwei Dritteln leistbarer Wohnraum errichtet werden. Ein guter Schritt. Weitere müssen folgen. Wir müssen öffentliche Förderungen im Wohnbereich noch weit stärker als bisher an soziale Kriterien binden, sowie Genehmigungen für Umbauten und Investitionen an Bestandsgarantien für Mieter*innen knüpfen. Wir müssen unter bestimmten Bedingungen Individualförderungen verstärken und Menschen, die in Wohnungen leben und diese etwa hinsichtlich Energieeffizienz verbessern wollen (z.B. in Gründerzeithäusern), stärker fördern. Zum Wohl der Mietenden soll die Schlichtungsstelle aufgewertet und ein neues Wohngeld für Wien ausgearbeitet werden.

Weiters müssen wir uns die Frage stellen, was in Bezug auf die im Jahr 1985 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene gesetzliche Leerstandsabgabe zu tun ist. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Stadt Wien einerseits nicht nachweisen konnte, dass die Leerstandsabgabe ein gewichtiges Problem löse, und vor allem nicht aufzeigen konnte, wie sie es lösen könne. Der Schritt, den Wien als Stadt also setzen kann, ist eine verpflichtende Leerstandsmeldung zu schaffen. Auf diese Weise erfahren wir, wie viele Wohnungen leer stehen, welche Wohnungen es sind und welche sinnvollen Schritte wir setzen können, sie als günstige Wohnungen auf den Markt zu bringen. Wir erfahren außerdem, wo Schritte zur Erhöhung der Energieeffizenz gesetzt werden können, was als Maßnahme gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielt. Eine Meldepflicht für leerstehende Wohnungen ist also ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wohnraumbewirtschaftung in Wien. Und sie schafft die Voraussetzungen für eine intelligente Leerstandsabgabe, die nicht vom VfGH aufgehoben wird.