#WienStehtAuf – eine persönliche Antwort

Wenn wir wollen, dass nicht weiter Stimmung gegen Ärmere, Geflüchtete, Arbeitslose gemacht wird und Kurz von oben herab Menschen als faul hinstellt, dann braucht es eigentlich eine breite Diskussion darüber, welches Menschenbild wir dieser Regierung entgegenstellen. Hier ein aktueller Versuch von heute in der Früh.

Sehr geehrte Frau Schneider*,

Ich bedanke mich für Ihr ausführliches, persönliches Email und möchte ebenso offen antworten, auch weil ich Sie um Hilfe bitten möchte.

Ich zolle ihrem Lebensweg tiefen Respekt. Sie haben – und ich kann es nur erahnen – alleine Kinder groß gezogen, dabei immer gearbeitet, es also nie einfach gehabt und es dennoch ohne (viel) staatliche Hilfe geschafft. Darauf sind Sie zu recht stolz und ich wünsche es Ihnen von Herzen, dass Sie Ihre Pension genießen können.

Aber ich verstehe Ihre Wut nicht: Die meisten Familien in Wien, die auf die Aufzahlung der Mindestsicherung in Wien angewiesen sind, sind Paare mit zwei bis vier Kindern und Alleinerziehende mit einem bis drei Kindern. Die Betonung liegt auf Aufzahlung, da vorher alle Leistungen, wie Kinderbetreuungsgeld – entgegen Ihrer Annahme – abgezogen wurden. Durchschnittlich reden wir bei den BezieherInnen von ca. 650 Euro Aufzahlung. Den gesamten Betrag für sogenannte „Dauerbezieher und -bezieherinnen“, den sie immer wieder in den Zeitungen lesen, erhalten Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen, Pensionisten und Pensionistinnen, die nicht genügend Arbeitszeiten in ihrem Leben erwerben konnten (!) sowie Menschen im erwerbsfähigem Alter, die keinerlei Einkommen haben und alles tun müssen, um zu einer Arbeit zu kommen. Und nein, wer das Auto nicht für die Arbeit braucht, muss es hergeben. Und ja, es gibt sicher die eine oder andere Familie, die – wie Sie annehmen – das System ausnützen. Im Vergleich dazu, wie Großkonzerne im großen Stil das soziale Gefüge ausnützen, weil sie kaum Steuern zahlen, ein Lercherl.

Was mich beschäftigt, ist Ihre Aussage, dass die Anzahl der Kinder davon abhängen soll, ob man sie sich „leisten kann“. Wie meinen Sie das? Meine Großmutter auf dem Land hatte noch elf Geschwister, was sicher auch eine Überlebensstrategie war. Jetzt bedauert man die fehlenden Steuerzahler und -zahlerinnen für zukünftige Pensionen, und dass es zu wenige Kinder gibt? 

Doch zurück zu Ihrem Email, Frau Schneider. Warum „vergönnt“ man diesen Menschen, die es schwierig genug haben, Schicksalsschläge erleiden, nicht diese Euros zum Leben? Vielleicht tue ich Ihnen unrecht, Frau Schneider, aber warum stehen Sie diesen Menschen das Geld nicht zu? Noch dazu als eine Frau, die – im Gegensatz zu vielen abgehobenen Politikern, die solche Probleme nicht kennen und aus Kalkül Hass und Neid schüren – Ähnliches durchmachen musste? 

Ich erzähle Ihnen kurz meine persönliche Motivation, politisch aktiv zu sein. Mein Bruder und ich haben uns in der Hauptschule oft anhören müssen, dass wir „dort, wo wir herkommen“, keine guten Noten bräuchten. Mein Vater war gelernter Maurer, meine Mutter Hausfrau, die, trotz ihres Wunsches, eine Lehre machen zu dürfen, ab fünfzehn arbeiten musste… und oft genügt die Begegnung mit einem Menschen, der motiviert und hilft eine Schule zu besuchen und der Lebensweg verändert sich.

Nichts anderes soll die Mindestsicherung wenn schon nicht für alle, dann wenigstens für einige, möglich machen: Hoffnung auf ein besseres Leben! Diese Euros sind nur der Brennpunkt einer grundlegenden gesellschaftspolitischen Diskussion, um die es meiner Meinung nach wirklich geht: Wie wollen wir alle, sie und ich, mit unseren Kindern, mit unseren Nachbarn gemeinsam Leben? Wollen wir uns gegenseitig helfen oder nur Konkurrenten und Neider sein? Und welche Welt wollen wir der nächsten Generation angesichts von Ungerechtigkeit und Klimakrise überlassen.

Hier im lebens- und liebenswerten Wien stelle ich mir konkret die Frage, wer, v.a. angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Mechanisierung, die zukünftigen Arbeiter und Arbeiterinnen, wer die Hilfs-Hackler_innen von morgen sein werden? Ich meine: Alle, die wir jetzt übersehen und übergehen und durch Kürzungen im Sozialsystem „ausgrenzen“ und demotivieren. Sie werden am ehesten den Übergang nicht schaffen, sie werden im Bildungssystem durchrutschen, weil ihr Einkommen nur für das Nötigste, was sie haben, nämlich ihre Wohnung, Kleidung und Essen, nicht jedoch für die nötige Bildung ausreicht. Die armen Kinder von heute sind die armen Erwachsenen von Morgen. All jene, die es nicht schaffen, zwei bis drei Jobs parallel zu erfüllen, all die „neuen Selbständigen“, die sich ausbrennen, weil es kein Netz gibt, all jene, die in der „Logik“ von Schwarz-blau von den „Unsrigen“ und den „Wirtschaftsflexiblen“ nicht entsprechen können.

Das wollen wir doch alle nicht.

Und das bringt mich direkt zu einem anderen, von Ihnen angesprochen Thema, mir dem Sie, wie Sie schreiben, von linken Politikern und Politikerinnen allein gelassen wurden: den Jugendlichen aus der zweiten und dritten Generation aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Ja, Sie haben Recht. Ich bin als ehemalige Sozialarbeiterin viel auf den Straßen Wiens unterwegs, wo mir Jugendbetreuer und –betreuerinnen von zunehmenden Identitätsproblemen in dieser Gruppe berichten. Aber liegt es an deren fehlendem Ehrgeiz, dass sie sich in Österreich ausgeschlossen fühlen? Oder stehen wir hier nicht vielmehr vor demselben sozialen Problem, nämlich dass die, die nichts haben, auch weiterhin die schlechtere Bildung, damit schlechtere Jobs und damit weniger Chance auf Aufstieg haben? Am Ehrgeiz liegt es in dieser Gruppe sicher nicht, wenn ich an die vielen großartigen Menschen denke, die ich kenne und damit meine ich nicht die Sportler_innen oder Musiker_innen, von Rapper_innen, die aus dieser Gruppe kommen. 

Auf Probleme schau ich auch in Zukunft hin, hier bleib ich dran. Wir werden den Islamismus genauso bekämpfen wie den Rechtsextremismus, der – und das möchte ich Ihnen sehr wohl zumuten – sich auch in der von Ihnen gelobten Regierung findet. 
Die Welt verändert sich im Augenblick so schnell, dass man das Vertraute, das sichere Gefühl immer wieder suchen wird. Das verstehe ich. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass wir es nur gemeinsam finden. Daher ist #WienStehtAuf im doppelten Sinne gemeint!

In diesem Sinne, freue ich mich über eine Antwort und wünsche Ihnen alles Gute
Birgit Hebein

PS: Die von Ihnen kritisierte Familienbeihilfe ist Bundessache.

* Name geändert

3 comments on “#WienStehtAuf – eine persönliche Antwort

  1. Claudia Sykora on

    Seit 1993 bin ich Sekretärin an der Universität Wien, Institut für Germanistik. Ich kam noch in den Genuß der Gratis-Schulbuchaktion und bin ein Fan der Wiener Linien. Nirgendwo in Österreich gibt es so sichere öffentliche Verkehrsmittel. Ich habe kein Auto, weil ich es mir nicht leisten kann und will! Durch meine 60 %-ige Behinderung habe ich einen ziemlich sicheren Arbeitsplatz, aber wer kann schon sagen, was dieser verrückten Regierung noch einfällt.
    Ich kann nicht glauben und auch nicht verstehen, welchen Zuspruch Kurz & Co. kriegen. Er nimmt denen, die es am nötigsten haben. Aus mehreren Gründen habe ich keine Kinder, aber ich verstehe nicht, dass er aus der Menschengruppe der Alleinerzieherinnen dort überhaupt Zuspruch erhält. Ich bin Jahrgang 1966 und geh wahrscheinlich an der Uni in Pension, aber ich wünsche mir nichts sehnlicher als die Grünen und Roten in der Stadtregierung. Ich würde nie woanders wohnen wollen und liebe Wien!

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  2. A P on

    An sich würde ich mich über die Wahl von Birgit Hebein als die noch am ehesten linke Kandidatin durchaus freuen. Aber ich möchte schon meinen ganz persönlichen Fall schildern: Aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig und deshalb Mindestsicherungsbezieher. Bislang konnte ich ganz gut damit leben (also über’s Jahr gerechnet ca. bei Null aussteigen – etwas sparen ging ja sowieso nicht). Nun hat mir die Wiener rotgrüne Mindestsicherungsreform die Mindestsicherung um ca. 2.500 Euro pro Jahr gekürzt (Wegfall der 13./14. Monatsrate sowie die dadurch bedingte Reduzierung der Mietbeihilfe). Auf einmal werden meine unbezahlten Schulden und Rechnungen (bis hin zu Inkasso-Schreiben) immer mehr. Und ich sehe immer weniger einen Ausweg heraus. Ich hab mir den Mindestsicherungsentwurf unserer rechtsextremen Regierung angeschaut: Ich würde in der Tat davon eher profitieren als von der rotgrünen Kürzung von 2.500 Euro pro Jahr (bzw. eigentlich 2.800 Euro, wobei die 300 Euro inflationsbedingt abgegeltet wurden). Für mich sind also meine durch die rotgrüne Reduktion der Mindestsicherung begründeten Existenz- und Delogierungsängste ein wesentlicher Grund, bei der nächsten Wien-Wahl ziemlich sicher nicht die Grünen, sondern eher so etwas wie KPÖ, Wien Anders oder wie auch immer zu wählen. Sind wohl die einzigen, die dafür eintreten, wenigstens Wohnung, Strom, Heizung, Kleidung haben zu können. Die Grünen aufgrund dieser mitbeschlossenen Kürzung leider nicht mehr wählbar für mich.

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